Quellensteuer und ausländische Einkünfte in Polen – der Oberste Verwaltungsgerichtshof entscheidet, wie die Grenze für den Quellensteuerabzug zu berechnen ist
Nach Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes richtet sich die Anrechnungsgrenze für ausländische Quellensteuer nach den Einkünften, nicht den Einnahmen.
Das Oberste Verwaltungsgericht Polens (NSA) bestätigte im Urteil vom 28. Mai 2025 (II FSK 1131/22), dass die Anrechnungsgrenze auf ausländischen Einkünften beruht.
Im entschiedenen Fall behielt ein US-Vertragspartner Quellensteuer vom Rechnungsbetrag für Softwarelizenzen ein, ohne die Kosten der Gesellschaft zu berücksichtigen.
Das NSA hob das Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau auf, da ausländische Einnahmen bei der Berechnung der Anrechnungsgrenze nicht mit Einkünften gleichgesetzt werden dürfen.
Das NSA entschied, dass der Grundsatz in dubio pro tributario im konkreten Fall nicht anwendbar ist, da der Wortlaut der Vorschrift maßgeblich ist.
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Wrocław bestätigte im Urteil vom 29. Mai 2025 (I SA/Wr 918/24) ebenfalls die Unterscheidung zwischen Einnahmen und Einkünften.
Kosten beeinflussen die Anrechnungsgrenze
Unternehmen müssen die den ausländischen Einnahmen zuzurechnenden Kosten nach polnischem Steuerrecht berücksichtigen.
Dokumentierte Kostenverteilung reduziert Steuerrisiken
Einheitliche Verteilungsschlüssel und entsprechende Nachweise helfen, Steuerkorrekturen und Streitigkeiten zu vermeiden.
Ausländische Quellensteuer ist nicht immer voll anrechenbar
Der in Polen anrechenbare Steuerbetrag kann niedriger sein als die tatsächlich im Ausland einbehaltene Quellensteuer.
Frühere Steuerabrechnungen können überprüfungsbedürftig sein
Unternehmen mit einnahmenbasierten Berechnungen sollten frühere Anrechnungen prüfen und ihre Methodik anpassen.
Das Oberste Verwaltungsgericht Polens (NSA) hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (II FSK 1131/22) bestätigt, dass sich die Anrechnungsgrenze für die im Ausland gezahlte Quellensteuer in Polen (WHT) gemäß Art. 20 Abs. 1 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes (CIT) auf die im Ausland erzielten Einkünfte und nicht auf die Einnahmen bezieht. Die Entscheidung betraf eine Gesellschaft, deren Vertragspartner in den USA die Quellensteuer vom Rechnungsbetrag einbehielt. Im Folgenden werden der Streitgegenstand, die Standpunkte des Direktors der Nationalen Steuerinformation (DKIS) und des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WSA) sowie die Begründung des NSA erläutert.
In diesem Artikel:
Lizenzen, Quellensteuer auf Einnahmen und fehlende Kostenaufzeichnungen – Hintergrund der Rechtssache
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung verkauft Lizenzen für ihre eigene Software sowohl in Polen als auch im Ausland, unter anderem an einen Vertragspartner in den USA. Bei der Zahlung der Lizenzvergütung behält das amerikanische Unternehmen die Quellensteuer (WHT) vom Rechnungsbetrag ein, d. h. von den Einnahmen, ohne die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen.
In Polen berechnet die Gesellschaft die Körperschaftsteuer auf Grundlage ihres gesamten steuerpflichtigen Einkommens. Dazu werden die inländischen und ausländischen Einnahmen zusammengerechnet und anschließend die steuerlich abzugsfähigen Kosten abgezogen. Ein erheblicher Teil dieser Kosten betrifft jedoch die gesamte Geschäftstätigkeit und wurde nicht getrennt nach Absatzmärkten erfasst. Dadurch war es schwierig, die Kosten den in den USA erzielten Einnahmen zuzuordnen.
Vor diesem Hintergrund beantragte die Gesellschaft eine steuerliche Einzelauslegung: Können bei der Berechnung der Anrechnungsgrenze für die im Ausland gezahlte Steuer gemäß Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes die in den USA erzielten Einnahmen anstelle der ausländischen Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der amerikanische Vertragspartner die Quellensteuer auf die Einnahmen ohne Abzug der Kosten erhoben hat?
Zwei Ansätze zur Anrechnung der Quellensteuer
Der Streit ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes. Im ersten Teil der Vorschrift ist von im Ausland erzielten „Einkünften (Einnahmen)“ die Rede, während sich die Anrechnungsgrenze ausschließlich auf die „im Ausland erzielten Einkünfte“ bezieht. Diese Unterscheidung führte zu zwei gegensätzlichen Auslegungen.
Standpunkt des Direktors der Nationalen Steuerinformation (DKIS)
Der Direktor der Nationalen Steuerinformation stellte fest, dass sich die Anrechnungsgrenze gemäß Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes ausschließlich auf die im Ausland erzielten Einkünfte bezieht. Wurde die Steuer im Ausland auf die Einnahmen erhoben, muss der Steuerpflichtige für Zwecke der polnischen Steuerabrechnung den ausländischen Einnahmen einen entsprechenden Teil der steuerlich abzugsfähigen Kosten nach polnischen Vorschriften zuordnen. Die auf diese Weise ermittelten ausländischen Einkünfte bilden anschließend die Grundlage für die Berechnung der Anrechnungsgrenze.
Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WSA) in Warschau
Das Gericht erster Instanz vertrat die gegenteilige Auffassung. Da im Quellenstaat tatsächlich die Einnahmen besteuert wurden, könnten diese bei der Berechnung der polnischen Anrechnungsgrenze als Einkünfte behandelt werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn keine Aufzeichnungen vorhanden seien, die eine Zuordnung der Kosten zu einem bestimmten Absatzmarkt ermöglichen. Das WSA berief sich dabei auf den Grundsatz der Entscheidung von Zweifeln zugunsten des Steuerpflichtigen (in dubio pro tributario).
Woher kommen die Auslegungszweifel?
- Uneinheitliche Begrifflichkeiten in der Vorschrift
Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes spricht im ersten Teil von „Einkünften (Einnahmen)“, während bei der Festlegung der Anrechnungsgrenze ausschließlich der Begriff „Einkünfte“ verwendet wird. Dies wirft die Frage auf, ob bei einer Besteuerung der Einnahmen im Quellenstaat diese anstelle der Einkünfte in die Berechnung einbezogen werden dürfen. - Charakter der Quellensteuer
In der Praxis wird die Quellensteuer häufig auf Bruttobasis erhoben, also auf den Rechnungsbetrag beziehungsweise die Einnahmen, ohne die Kosten abzuziehen. Daher stellt sich die Frage, ob sich die polnische Anrechnungsgrenze auf diesen Betrag beziehen sollte oder ob die Einkünfte unter Berücksichtigung der Kosten nach polnischen Vorschriften ermittelt werden müssen. - Für die Ermittlung der Einkünfte geltendes Recht
Es stellt sich die Frage, nach welchen Vorschriften die ausländischen Einkünfte zu bestimmen sind: nach den Regelungen des Quellenstaates oder nach polnischem Steuerrecht. - Finanzielle Auswirkungen
Eine Gleichsetzung von Einnahmen und Einkünften würde zu einer höheren Anrechnungsgrenze führen. Dies erklärt, warum Steuerpflichtige diese Auslegung bevorzugen, während die Steuerbehörden eine gegenteilige Position vertreten.
Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts: Einkünfte statt Einnahmen
Das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) hob das Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau auf und gab der Kassationsbeschwerde des Direktors der Nationalen Steuerinformation statt. Das Gericht entschied, dass Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes bei der Bestimmung der Anrechnungsgrenze ausschließlich auf die „im Ausland erzielten Einkünfte“ abstellt. Dieser Begriff darf nicht mit den Einnahmen gleichgesetzt werden, selbst wenn die Quellensteuer im Ausland auf den Rechnungsbetrag erhoben wurde.
Das NSA betonte die Grenzen der Gesetzesauslegung: Der Wortlaut der Vorschrift hat Vorrang, weshalb der Grundsatz in dubio pro tributario in diesem Fall keine Anwendung findet. Da die Vorschrift bei der Festlegung der Anrechnungsgrenze auf Einkünfte abstellt, muss der Steuerpflichtige die ausländischen Einkünfte für Zwecke der polnischen Steuerabrechnung nach polnischen Vorschriften ermitteln. In der Praxis bedeutet dies, dass ein entsprechender Teil der Kosten den im Quellenstaat erzielten Einnahmen zugeordnet werden muss.
Gleichzeitig betonte das Gericht die Unterscheidung zwischen den Begriffen „Einkünfte“ und „Einnahmen“ in Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes. Obwohl beide Begriffe im ersten Teil der Vorschrift nebeneinanderstehen, verwendet der Gesetzgeber bei der Festlegung der Anrechnungsgrenze ausschließlich den Begriff „Einkünfte“. Eine Gleichsetzung mit den Einnahmen ist daher unzulässig. Die Entscheidung entspricht der neueren Rechtsprechung, die betont, dass ausländische Einkünfte nach polnischen Steuervorschriften zu ermitteln sind, unabhängig davon, wie die Besteuerung im Quellenstaat ausgestaltet ist.
Eine ähnliche Frage wurde auch im rechtskräftigen Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Wrocław (Breslau) vom 29. Mai 2025 (I SA/Wr 918/24) behandelt. Die Rechtssache betraf die Berechnung der Anrechnungsgrenze für die in Malaysia gezahlte Quellensteuer. Das Gericht bestätigte, dass bei der Berechnung der Anrechnungsgrenze gemäß Art. 20 Abs. 1 des polnischen CIT-Gesetzes ausländische Einnahmen nicht mit ausländischen Einkünften gleichgesetzt werden dürfen. Das Gericht wies die Klage des Steuerpflichtigen ab, stellte jedoch auch bestimmte Fehler in der Argumentation der Steuerbehörde fest.
Was bedeutet dieses Urteil für Unternehmer?
- Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach polnischen Vorschriften. Selbst wenn im Ausland Quellensteuer auf die Einnahmen erhoben wurde, müssen für Zwecke der polnischen Körperschaftsteuer die ausländischen Einkünfte unter Berücksichtigung der entsprechenden steuerlich abzugsfähigen Kosten nach polnischem Steuerrecht ermittelt werden.
- Einheitliche Methodik und Dokumentation. Es empfiehlt sich, die angewandten Kostenverteilungsschlüssel (z. B. auf Grundlage der Einnahmen, Arbeitsstunden oder Projekte) in den steuerlichen und buchhalterischen Richtlinien des Unternehmens zu dokumentieren und eine kurze Beschreibung der Berechnungsmethode mit den entsprechenden Quelldaten zu erstellen.
- Länderbezogene Berechnungen. Die Anrechnungsgrenze und der tatsächlich anrechenbare Steuerbetrag werden für jeden Staat gesondert ermittelt. Die Zusammenfassung mehrerer Länder in einer einzigen Berechnung erhöht das Fehlerrisiko.
- Prüfung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der WHT-Nachweise. In jedem Fall muss geprüft werden, welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden ist. Zudem sollten die erforderlichen Nachweise, darunter eine steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung und eine Bestätigung über die einbehaltene Quellensteuer, zusammengestellt werden.
- Auswirkungen auf die Finanzplanung und steuerliche Risiken. Der in Polen anrechenbare Steuerbetrag kann niedriger sein als die im Ausland einbehaltene Quellensteuer. Fehlt eine dokumentierte Methode zur Kostenverteilung, steigt das Risiko von Steuerkorrekturen, Zinsen und Streitigkeiten mit den Steuerbehörden.
- Überprüfung bisheriger Steuerabrechnungen. Unternehmen, die ihre Berechnungen bisher auf Grundlage der Einnahmen vorgenommen haben, sollten ihre aktuellen und früheren Anrechnungsberechnungen überprüfen und ihre Methodik an die geltenden polnischen Steuervorschriften anpassen.
Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts bestätigt, dass bei der Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer (WHT) auf die polnische Körperschaftsteuer die im Ausland erzielten Einkünfte und nicht die Einnahmen maßgeblich sind. Dies erfordert eine Zuordnung der Kosten zu den ausländischen Einnahmen nach polnischen Vorschriften sowie eine gesonderte Berechnung und Dokumentation für jeden Staat. Das Gericht lehnte die Möglichkeit ab, Einnahmen anstelle von Einkünften zu berücksichtigen, und schloss die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro tributario in diesem Fall aus. Für Unternehmer unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer dokumentierten Kostenverteilung, der Überprüfung bisheriger Steuerabrechnungen und vollständiger Nachweise über die im Ausland einbehaltene Quellensteuer.
getsix® unterstützt Unternehmer bei Fragen zur Quellensteuer in Polen (WHT). Wir helfen Unternehmen, ihre Steuerabrechnungen zu strukturieren, die Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen und steuerliche Risiken im internationalen Geschäft zu begrenzen.
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, oder zusätzliche Informationen benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren:
GETSIX TAX & LEGAL
Tomasz Nowak
Senior Tax Consultant
getsix Tax & Legal
***





