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Soziale Absicherung bei Krankheit und Schwangerschaft
Zu den Personen, die bei Krankheit und Schwangerschaft pflichtversichert sind, gehören hauptsächlich Angestellte. Personen, die in der Renten- und Invaliditätspflichtversicherung versichert sind, und die u.a. auf der Grundlage eines Agenturvertrags arbeiten, in einem Auftragsverhältnis stehen, oder eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit ausführen, können sich freiwillig für den Fall der Krankheit und...
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze
Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einführung einer Vielzahl neuer Regelungen für die Verfahren zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern in Polen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen verschiedene Aspekte wie die Form der Aufenthaltsanträge und Bestimmungen für die Blaue...
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Änderung des Gesetzes über die Unterstützung der Bürger der Ukraine
Das Gesetz vom 9. Februar 2024 zur Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium der Ukraine, des Gesetzes über die Einkommenssteuer und des Gesetzes über die Körperschaftssteuer trat am 22. Februar 2024 in Kraft. Die Änderung des Gesetzes...
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Änderungen beim Abzug für den betrieblichen Sozialfonds
Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 enthält keine besonderen Bestimmungen zur Berechnung des Grundfreibetrages für den Betriebssozialfonds (BSF). Daher gelten die allgemeinen Regeln, wonach die Höhe des Abzugs vom durchschnittlichen Monatsgehalt abhängt. Unter dem Begriff „Durchschnittsentgeld“ versteht man das durchschnittliche monatliche Gehalt in der nationalen Wirtschaft im vorangegangenen Jahr oder...
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Änderung des Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen – neue Verpflichtungen für Arbeitgeber
Am Donnerstag, dem 15. Februar 2024, treten die Bestimmungen des geänderten Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und zum Schutz von Minderjährigen in Kraft. Der neue Titel des Gesetzes sowie der Umfang der Regelungen sollen sich auf spezielle Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen beziehen. Vor Aufnahme einer Beschäftigung mit einer Person...
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Änderungen im polnischen Arbeitsrecht 2024
Mindestlohn Herunterladen » Der Mindestlohn wird im Jahr 2024 zweimal erhöht. Ab 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn 4.242 PLN brutto betragen, gefolgt von einer zweiten Erhöhung auf 4.300 PLN brutto ab Anfang Juli. Der Mindeststundensatz wird entsprechend angehoben und beträgt ab 1. Januar 27,70 PLN brutto und ab 1....
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Stellungnahme der Staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde zur neuen Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
In die Bestimmungen der Verordnung des Ministers für Familie und Soziales vom 18. Oktober 2023, zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bildschirmarbeitsplätzen, wurde keine konkrete Regelung zur Finanzierung von Sehhilfen oder Kontaktlinsen für Mitarbeiter aufgenommen. Darüber hinaus enthalten die Bestimmungen in dieser Verordnung keine Vorschriften zur Telearbeit...
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Änderungen im Bereich der Arbeitssicherheit für Bildschirm-Arbeitsplätze
Am 3. November 2023 wurde in dem Bundesanzeiger der Republik Polen die Verordnung des Ministers für Familie und Sozialpolitik vom 18. Oktober 2023 veröffentlicht, welche die Verordnung über Sicherheit und Hygiene an mit Bildschirmen ausgestatteten Arbeitsplätzen ändert. Die Änderungen treten am 17. November 2023 in Kraft. Gemäß der Verordnung wird...
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Neues Höhe des Zuschusses für Mitarbeitermahlzeiten
Mit Wirkung zum 1. September 2023 ist eine Änderung des § 2 Abs. 1 Punkt 11 der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom 18. Dezember 1998 in Kraft getreten, die die genauen Regeln zur Festlegung der Bemessungsgrundlage der Beiträge zur Renten- und Invalidenversicherung betrifft. Die Bestimmung lautet derzeit...
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Überstundenvergütung für Teilzeitarbeitende
Am 19. Oktober 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-660/20, Lufthansa CityLine, entschieden, dass der Arbeitgeber Teilzeitbeschäftigten Überstunden nicht in derselben Weise vergüten kann, wie Vollzeitbeschäftigten. Derzeit erhalten Teilzeitbeschäftigte eine Überstundenvergütung im Allgemeinen erst nach acht Stunden Arbeit. Das Urteil des EuGH verpflichtet den Arbeitgeber dazu,...
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