Gesetz zu erneuerbare Energien: Änderung der Förder-Prioritäten

Der Sejm hat Anfang Juni die von Abgeordneten der nationalkonservativen PiS-Partei eingebrachte Novelle zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz beschlossen. Das Gesetz war noch vom alten Parlament im vergangenen Jahr mit der Zielstellung verabschiedet worden, das Fördersystem der grünen Zertifikate durch ein Auktionssystem zu ersetzen. Das Auktionssystem beruht darauf, dass von staatlicher Seite aus Strommengen aus erneuerbaren Energiequellen ausgeschrieben werden, die in einem Zeitraum von 15 Jahren geliefert werden müssen. Diese werden dann zu einem festen Preis, nämlich zu dem, mit dem der Bieter in der Auktion die Konkurrenz unterboten hat, geliefert.

In der jetzt beschlossenen Novelle wurden die einst beschlossenen Förder-Prioritäten wesentlich verändert. Beschlossen wurde, dass mit der höchsten Förderung im Auktionssystem jene Technologien rechnen können, die ,,Energie in stabiler und vorhersehbarer Weise erzeugen”. Mit dieser Formulierung wird festgeschrieben, dass Windkraft- und Solaranlagen die geringste öffentliche Förderung erhalten. In der Novelle wird wieder zur Möglichkeit einer vollständigen Förderung von Technologien zur Mitverbrennung von Biomasse (vor allem Holz) bei der Energieerzeugung aus Kohle zurückgekehrt. In diesem Zusammenhang wird in der Gesetznovelle auch der Begriff von ,,lokaler Biomasse” eingeführt. Dabei handelt es sich um Biomasse, die in der Umgebung von 300 Kilometern zur Energie-Erzeuger-Anlage gewonnen wurde. Mit dieser Regelung kann Biomasse, die aus anderen EU-Ländern stammt, nicht als Quelle grüner Energie in Anlagen genutzt werden, die eine öffentliche Förderung erhalten.

Für den Polnischen Verband für Windenergie-Wirtschaft steht die Novelle wegen dieser und anderer neugefasster Vorschriften völlig im Widerspruch zum EU-Recht. Verwiesen wird dabei insbesondere darauf, dass unter dem Einfluss der Kohle-Lobby Technologien und Anlagen die volle öffentliche Förderung erhalten sollen, bei denen die Energie-Erzeugung aus Kohle mit der Mitverbrennung von Biomasse beruht.

Quelle: „Wirtschafts-Markt Polen“, Ausgabe 232