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Novelierung der auf die Verrechnungspreise bezogenen Verordnung

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Am 18. Juli 2013 ist die Novelierung der Verordnung des Finanzministers bezüglich der Verrechnungspreise in Kraft getreten, die die wichtigen Änderungen einführt, welche die Art und Weise der Durchführung der Steuerprüfungen im Bereich der Verrechnungspreise beeinflussen. In der Novelierung wurden die OECD-Richtlinien aus dem Jahre 2010 bezüglich der Verrechnungspreise für multinationale Unternehmen und die Steuerverwaltungsbehörden berücksichtigt.

Nachstehend präsentieren wir die wichtigsten Änderungen:

  • Aufhebung des Vorrangs der Preisvergleichsmethode bei der Ermittlung von Verrechnungspreisen – die Entscheidung über die Auswahl der Methode wird den sog. Grundsatz des Marktpreises berücksichtigen;
  • Einführung einer Pflicht, eine Analyse der Vergleichbarkeit des Geschäfts durch das Kontrollorgan vor der Vornahme einer Einschätzung vorzunehmen;
  • nähere Bestimmung der Methode der Gewinnverteilung;
  • Hinzufügen eines Kapitels, das die Grundsätze der Umgestaltung und die Folgen der Umgestaltung der Tätigkeit regelt;
  • Einführung eines Katalogs der Dienstleistungen mit einem geringen Mehrwert sowie der vereinfachten Grundsätze für die Kontrolle der Verrechnungspreise für solche Dienstleistungen;
  • Änderung der Methode für die Bestimmung des Marktwertes bei den Forschungs- und Entwicklungsleistungen.

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