Der polnische Zoll soll keine selbstständige Behörde mehr sein

Nach den medizinischen Pflegekräften haben jetzt auch die Zöllner Protest-Aktionen gegen die Regierung aufgenommen. Während es den Pflegekräften vor allem um eine bessere Bezahlung geht, protestieren die Zoll-Beamten gegen die geplante Integration der Zollverwaltung in einer einheitliche Finanz- und Steuerverwaltung.

Nach den Plänen der nationalkonservativen PiS-Regierung sollen ab 1. Januar kommenden Jahres alle staatlichen Finanzbehörden – Finanzverwaltung, Finanz-Kontrolle, Steuerfahndung und Zoll – in einer konsolidierten Institution unter der Bezeichnung Landes-Finanzverwaltung KAS zusammengefasst werden. Durch die Zusammenfassung in einer Behörde erhofft sich das
Finanzministerium eine wirkungsvollere Bekämpfung von Betrug und Steuer-Kriminalität. Gegenwärtig arbeiten die einzelnen Struktur-Einheiten der polnischen Finanzverwaltung in einem zersplitterten Modell, jede hat ein eigenes, unabhängiges Informationssystem, die Datenbänke sind nicht miteinander koordiniert und es gibt keinen laufenden Informations-Austausch.

Die Zöllner sind gegen diese Pläne und fordern die Erhaltung der Zollverwaltung als eigenständige Struktur-Einheit. ,,Die Zollverwaltung ist wie ein Huhn, das goldene Eier legt”, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Zoll-Beamten mit dem Verweis darauf, dass die Zöllner dem Staats-Haushalt jährlich über 100 Mrd. Złoty Einnahmen bringen.

Die polnische Zollverwaltung beschäftigt landesweit über 14 500 Mitarbeiter.

Quelle: “Wirtschafts-Markt Polen”, Ausgabe 232