Regelungen gegen Steuerflucht mit Fehlzündung

Nachdem das Parlament bereits die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Vermeidung von Steuerflucht in Steueroasen verabschiedet und der Staatspräsident das Gesetz am 17. September mit seiner Unterschrift freigab, hatte das Regierungszentrum zwei Wochen Zeiten, um es im amtlichen Gesetzblatt zu publizieren, damit das Gesetz ab dem neuem Jahr in Kraft tritt. Die Veröffentlichung blieb jedoch aus.

Die Konsequenz wäre nun: Das Gesetz könnte nicht im neuen Jahr in Kraft treten und der Staatshaushalt einen Steuer-Einnahmeverlust von bis zu 3,5 Mrd. PLN haben. Während zurückhaltende Kritiker nur die übliche Unordnung im Staatsapparat für den Fehler verantwortlich machten, sprachen Oppositionspolitiker von einer gezielten Unterlassung und verwiesen in diesem Zusammenhang auf Versuche von Lobbyisten, die Einführung der neuen Vorschriften zu verhindern.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Damit das Gesetz doch noch im neuen Jahr in Kraft tritt, haben Abgeordnete der Regierungspartei PO von dem ihnen durch die Verfassung gesicherten Gesetzinitiativ-Recht Gebrauch gemacht und die gleichen gesetzlichen Vorschriften mit einem verkürzten vacatio legis (Zeitraum zwischen Erlass und Inkrafttreten eines Gesetzes) in das Parlament eingebracht.

Zur Vermeidung der Steuerflucht in Steueroasen sehen die neuen Vorschriften eine Besteuerung von kontrollierten ausländischen Gesellschaften, den sogenannten CFC (Controlled Foreign Corporation), mit 19 Prozent Einkommensteuer vor (Hinzurechnungs-Besteuerung). Als CFC werden dabei Gesellschaften definiert, an denen inländische Anteilseigner mindestens 25 Prozent der Anteile haben und die Gesellschaft im Ausland mit einem um 25 Prozent niedrigeren Steuersatz besteuert wird als in Polen oder ihren Sitz in einem vom Finanzministerium als Steueroase ausgewiesenen Land hat. Die neuen Regelungen gelten nicht für Gesellschaften mit Sitz in einem anderen EU-Staat, sofern sie dort eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Quelle: Wirtschafts-Markt Polen