Ergänzungssteuer in Polen ab Januar 2025

Ab dem 1. Januar 2025 tritt die Ergänzungssteuer in Kraft, die durch ein vom polnischen Parlament (Sejm) und Senat verabschiedetes und vom polnischen Präsidenten am 15. November 2024 unterzeichnetes Gesetz eingeführt wurde. Das neue Gesetz dient der Umsetzung der EU-Mindeststeuerrichtlinie und der Angleichung des polnischen Steuerrechts an die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ein zentrales Element der Reform ist die Mindestbesteuerung, die verhindern soll, dass internationale Unternehmensgruppen überproportional von Niedrigsteuerländern profitieren.

Was ist die Ergänzungssteuer?

Die Ergänzungssteuer ist ein Mechanismus, der sicherstellt, dass ein Mindestmaß an Besteuerung auf die von Unternehmen innerhalb nationaler und internationaler Konzernstrukturen erzielten Einkünfte erhoben wird. Sie soll Unterschiede in den effektiven Steuersätzen zwischen den Ländern, in denen diese Gruppen tätig sind, ausgleichen. Diese Steuer kommt zur Anwendung, wenn der effektive Steuersatz, den ein Konzern in einem bestimmten Land zahlt, unter dem global festgelegten Mindestsatz von 15 % liegt. In diesem Fall wird die Differenz in dem Land beglichen, in dem der Konzern tätig ist.

Dieser Mechanismus wurde im Rahmen der Säule-II-Initiative der OECD entwickelt und durch die EU-Richtlinie 2022/2523 umgesetzt. Ziel ist es, aggressive Steueroptimierung einzudämmen und eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten zu gewährleisten.

Arten der Ergänzungssteuer

Das Gesetz unterscheidet drei Hauptkategorien der Ergänzungssteuer:

• Nationale Ergänzungssteuer: Erhoben auf unterbesteuertes Einkommen in Polen.
• Primärergänzungssteuer: Erhoben von der polnischen Konzernzentrale (oder einer anderen polnischen Gesellschaft gemäß den Regelungen) auf im Ausland unterbesteuertes Einkommen.
• Sekundärergänzungssteuer: Erhoben von einem polnischen Unternehmen innerhalb eines internationalen Konzerns, wenn die Konzernzentrale außerhalb Polens liegt und die globalen Mindestbesteuerungsmechanismen unwirksam sind.

Gesetzgebungsverfahren

Der Gesetzentwurf zur Ergänzungssteuer wurde am 26. April 2024 vorgelegt und wurde seitdem während der Regierungs- und Parlamentsarbeit mehrfach überarbeitet. Diese Änderungen zielten darauf ab, die Vorschriften an die Anforderungen der Ratsrichtlinie (EU) 2022/2523 und die OECD-Leitlinien anzupassen und gleichzeitig die Besonderheiten des polnischen Steuersystems zu berücksichtigen.

Ein wichtiger Aspekt der polnischen Umsetzung ist die Einführung der nationalen Ergänzungssteuer, die auf der Grundlage nationaler Rechnungslegungsstandards berechnet wird, um eine Mindestbesteuerung der Einkünfte polnischer Unternehmen zu gewährleisten.

Die neuen Regelungen richten sich in erster Linie an Unternehmensgruppen mit konsolidierten Einnahmen von mehr als 750 Millionen Euro und umfassen auch Milderungsmechanismen wie „Safe Harbors“ und Abzüge im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Tätigkeiten einer Gruppe. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft, mit der Option einer freiwilligen Anwendung ab dem 1. Januar 2024. Der beschleunigte Gesetzgebungsprozess war erforderlich, da die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht fristgerechten Umsetzung der Richtlinie bis Ende 2023 eingeleitet hatte. Das Gesetz wurde am 15. November 2024 von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet.

Auswirkungen der neuen Regelungen auf polnische Unternehmen

Nach den neuen Regelungen gilt die Ergänzungssteuer für Unternehmen internationaler und inländischer Konzerne, die in mindestens zwei der vier dem betreffenden Jahr vorausgehenden Geschäftsjahre konsolidierte Konzerneinnahmen von mindestens 750 Millionen Euro erzielt haben. Ein internationaler Konzern ist ein Konzern, der eine Einheit oder einen Betrieb außerhalb Polens hat, während ein nationaler Konzern nur Einheiten umfasst, die in Polen ansässig sind.

Diese Unternehmen müssen ihre Einkünfte und gezahlten Steuern gemäß den im Gesetz festgelegten Vorschriften berechnen. Auf dieser Grundlage ist ein Test des effektiven Steuersatzes (ETR) durchzuführen. Liegt der effektive Steuersatz unter 15 %, ist das Unternehmen verpflichtet, die Ergänzungssteuer zu zahlen. In der Praxis bedeutet dies eine Analyse der Steuerstrukturen, sowie eine umfassende Berichterstattung über Einkünfte und Steuern gemäß den neuen Vorschriften. Der polnische stellvertretende Finanzminister Jarosław Neneman schätzt, dass die neuen Regelungen etwa 7.000 polnische Unternehmen betreffen werden, die zu großen Konzernen gehören.

Rechtsgrundlage:

• Gesetz vom 6. November 2024 über die Ausgleichsbesteuerung von Einheiten internationaler und inländischer Konzerne (Gesetzblatt 2024, Pos. 1685).
• Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022 über die Gewährleistung eines globalen Mindestniveaus der Besteuerung von multinationalen Unternehmensgruppen und großen inländischen Gruppen in der Union.

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