Änderungen im polnischen Arbeitsrecht – Warnungen des Regierungszentrums für Sicherheit (RCB), Auslegungen des Hauptarbeitsinspektors (GIP) und Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts Polens (NSA)
Neuerungen im polnischen Arbeitsrecht betreffen Sicherheitswarnungen, den Arbeitnehmerstatus und die Besteuerung von Mitarbeiterunterkünften.
In Polen verpflichtet eine Warnung des Regierungszentrums für Sicherheit (RCB) nicht automatisch dazu, die Arbeit einzustellen oder den Betrieb zu evakuieren.
Bei unmittelbarer Gefahr für Gesundheit oder Leben darf ein Arbeitnehmer in Polen die Arbeit unterlassen, nachdem er seinen Vorgesetzten benachrichtigt hat.
Seit dem 08.07.2026 können Arbeitgeber in Polen beim Hauptarbeitsinspektor (GIP) prüfen lassen, ob ein Arbeitsverhältnis nach Art. 22 des Arbeitsgesetzbuches vorliegt.
Der polnische Hauptarbeitsinspektor (GIP) erteilt Auslegungen nur anhand der Angaben des Antragstellers, ohne Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsbedingungen.
Das polnische Oberste Verwaltungsgericht (NSA) wertete am 29.09.2026 (II FSK 1259/24) arbeitgeberfinanzierte Unterkünfte auswärts tätiger Arbeitnehmer nicht als Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis.
Brandschutzpläne genügen bei Luftgefahren nicht immer
Ein Sammelplatz im Freien schützt nicht vor Bedrohungen aus der Luft, daher erscheinen eigene Verfahren für staatliche Warnungen (RCB) sinnvoll.
Die gelebte Praxis entscheidet über die GIP-Auslegung
Ein aussagekräftiger Antrag beschreibt Weisungsgebundenheit, Arbeitsorganisation, Selbstständigkeit und Risikoverteilung, nicht nur den Vertrag.
Das NSA-Urteil beseitigt das Steuerrisiko nicht
Polnische Finanzbehörden werten arbeitgeberfinanzierte Unterkünfte weiterhin als steuerpflichtig, sodass ohne Einkommensteuer-Vorauszahlungen (PIT) Streit droht.
Sozialversicherungsbeiträge erfordern eine Einzelfallprüfung
Das NSA-Urteil spricht gegen Beiträge auf Unterkünfte, doch die Praxis der polnischen Sozialversicherungsanstalt (ZUS) ist uneinheitlich.
In diesem Artikel:
RCB-Warnungen in Polen und die Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Die zunehmende Häufigkeit von Warnungen des polnischen Regierungszentrums für Sicherheit (RCB), insbesondere zu Bedrohungen aus der Luft, verlangt von Arbeitgebern, Verfahren für Situationen festzulegen, die das polnische Arbeitsrecht nicht ausdrücklich regelt. Unklarheiten bestehen sowohl hinsichtlich der Sicherheit der Personen auf dem Betriebsgelände als auch hinsichtlich der Arbeitsorganisation, der Abrechnung von Zeiten, in denen Arbeitnehmer ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, sowie der Einordnung von Abwesenheiten von Arbeitnehmern, die den Arbeitsplatz wegen einer Bedrohung nicht erreichen konnten. Besonders relevant ist dies für Unternehmen, in denen technologische Prozesse nicht sofort angehalten werden können oder in denen eine abrupte Abschaltung selbst zusätzliche Risiken schaffen könnte.
Der Erhalt einer RCB-Warnung bedeutet nicht automatisch, dass die Arbeit eingestellt oder der Betrieb evakuiert werden muss. Die Reaktion des Arbeitgebers sollte sich in erster Linie nach dem Inhalt der Warnung, der Art der Bedrohung, den Anweisungen der zuständigen Behörden und den Bedingungen am jeweiligen Arbeitsplatz richten.
Fordert eine Warnung dazu auf, sich an einen sicheren Ort zu begeben, sollte der Arbeitgeber die Arbeitnehmer unverzüglich über die Bedrohung informieren und Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit ergreifen. Standardmäßige Evakuierungsverfahren für den Brandfall können in solchen Situationen unzureichend sein, da ein Sammelplatz im Freien keinen Schutz vor Bedrohungen aus der Luft bietet. Besondere Verfahren sind zudem für technologische Prozesse im Betrieb erforderlich, die sich nicht sofort und sicher anhalten lassen.
Bei einer unmittelbaren Gefahr für Gesundheit oder Leben darf ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unterlassen, nachdem er seinen Vorgesetzten benachrichtigt hat. Hindert eine Warnung einen Arbeitnehmer daran, den Arbeitsplatz sicher zu erreichen, sollte er seinen Arbeitgeber umgehend über den Grund seiner Abwesenheit oder Verspätung informieren. Nach Angaben des polnischen Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sollen Arbeitnehmer ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, sobald die Bedrohung vorüber ist.
Die polnische Gesetzgebung regelt nicht eindeutig, wie Zeiten ohne Arbeitsleistung abzurechnen sind und welche Vergütung für die Dauer einer Bedrohung zusteht. Daher erscheint es sinnvoll, dass Arbeitgeber die Einführung interner Verfahren erwägen, die festlegen, wie Warnungen weitergegeben werden, welche Schutzräume vorgesehen sind und welche Verhaltensregeln an den einzelnen Arbeitsplätzen gelten.
Individuelle Auslegungen des GIP in Polen – erste Erfahrungen und häufigste Fehler
Seit dem 08.07.2026 können Arbeitgeber und andere Stellen, die der Kontrolle durch die polnische Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) unterliegen, beim Hauptarbeitsinspektor (GIP) eine individuelle Auslegung beantragen, um feststellen zu lassen, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 22 des polnischen Arbeitsgesetzbuches darstellt. Eine Auslegung kann sich sowohl auf ein bestehendes Kooperationsmodell als auch auf ein erst noch einzuführendes Modell beziehen.
In seiner Bilanz der ersten Monate des neuen Verfahrens wies der GIP darauf hin, dass das Hauptproblem der eingereichten Anträge nicht in formalen Mängeln liegt, sondern in einer zu allgemeinen Darstellung der Umstände, die für die Beurteilung der Art der Beschäftigung maßgeblich sind. Anträge konzentrieren sich häufig auf die Bezeichnung und die Bestimmungen des Vertrags und lassen außer Acht, wie die Zusammenarbeit in der Praxis durchgeführt wird oder werden soll. Auslegungen werden jedoch ausschließlich auf Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Informationen erteilt – ohne Kontrolle und ohne eigene Feststellung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen durch den GIP.
Wie der GIP betonte, setzt eine aussagekräftige Auslegung eine detaillierte Beschreibung eines einzigen, konkreten Kooperationsmodells voraus, wobei insbesondere die Umstände zu berücksichtigen sind, anhand derer sich beurteilen lässt, ob eine arbeitnehmertypische Weisungsgebundenheit besteht, wie die Arbeit organisiert ist, wie selbstständig der Auftragnehmer handelt und wie Verantwortung und Risiken verteilt sind. Der GIP kann den Antragsteller auffordern, fehlende Informationen nachzureichen, kann jedoch nicht an dessen Stelle den Sachverhalt feststellen oder das geplante Kooperationsmodell beschreiben.
NSA: Vom Arbeitgeber finanzierte Unterkünfte sind keine Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis
Die Bereitstellung einer kostenlosen Unterkunft für Arbeitnehmer, die ihre Aufgaben außerhalb ihres ständigen Wohnorts wahrnehmen, stellt keine Einnahme aus dem Arbeitsverhältnis dar und verpflichtet den Arbeitgeber folglich nicht, Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (PIT) zu berechnen und einzubehalten. Dieser Ansatz wurde vom Obersten Verwaltungsgericht Polens (NSA) im Urteil vom 29.09.2026, Az. II FSK 1259/24, bestätigt.
Der Fall betraf Arbeitnehmer eines Bauunternehmens, die an verschiedenen Projektstandorten in ganz Polen eingesetzt wurden. Der Arbeitgeber bezahlte ihre Unterbringung in Privatunterkünften, Arbeiterwohnheimen und angemieteten Wohnungen. Das NSA entschied, dass der Wert einer solchen Unterkunft keine Einnahme aus dem Arbeitsverhältnis darstellt und der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, darauf PIT-Vorauszahlungen zu berechnen und einzubehalten.
Nach Auffassung des Gerichts sollte die steuerliche Behandlung der Leistung nicht davon abhängen, ob ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Polen, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land außerhalb der EU ausübt. Eine unterschiedliche Behandlung von im Inland und im Ausland bereitgestellten Unterkünften würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in steuerlicher Hinsicht führen.
Das Urteil steht im Einklang mit einer für Arbeitgeber günstigen Rechtsprechungslinie. Es beseitigt steuerliche Risiken jedoch nicht vollständig. Die polnischen Finanzbehörden erteilen weiterhin verbindliche Steuerauskünfte, wonach vom Arbeitgeber finanzierte Unterkünfte steuerpflichtige Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis darstellen. Arbeitgeber, die auf den Wert der Unterkunft keine PIT-Vorauszahlungen einbehalten, sollten daher mit möglichen Streitigkeiten über die Richtigkeit ihrer steuerlichen Behandlung rechnen. Die Position des NSA kann auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge von Bedeutung sein. Stellt eine Leistung keine Einnahme im Sinne der Steuervorschriften dar, spricht dies auch dagegen, sie der Beitragspflicht in der Sozialversicherung zu unterwerfen. Angesichts der bislang uneinheitlichen Praxis der Sozialversicherungsanstalt in Polen (ZUS) sollte jedoch jedes Modell zur Bereitstellung von Unterkünften unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände beurteilt werden.
Quelle: Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, oder zusätzliche Informationen benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren:
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