Die Wirkung des neuen deutschen Mindestlohnregelung für Transport & Logistik Unternehmen

Die Aussetzung der deutschen Mindestlohnregelung für polnische und andere ausländische Transportunternehmen bei Transitfahrten durch Deutschland sind nicht das Ende neuer Regelungen informieren die polnischen Transport-Verbände und die Regierung in Warschau. Nach dem treffen des Arbeitsministers Kosiniak Kamysz und seiner Amtskollegin Andrea Nahles wurde die Regelung als erster Schritt bezeichnet.

Die Anwendung der deutschen Mindestlohnregelung für ausländische Transportunternehmen ist ein Eingriff eines fremden Staates in die Beschäftigungs-Verhältnisse in Polen registrierte Firmen, für den polnischen Präsidenten des polnischen Arbeitgeber-Verbandes für das Transport-Gewerbe. Es sei nicht mit dem EU-Recht einheitlich. Regierungen 13 EU-Länder haben bereits bei der EU-Kommission dagegen Beschwerde eingelegt, es wird daran gearbeitet weitere Staaten zu gewinnen. Hauptsächlich haben die neuen EU-Beitrittsländer Beschwerde eingelegt aber auch Spanien und Irland gehören dazu.

Die ausländische Dokumentationspflicht für ausländische Transport-Unternehmen ist vor allem ein Ärgernis. Es müssen von Transportunternehmen Namenslisten, Erklärungen über die Einhaltung von Mindestlohn-Zahlungen, Zeitarbeitspläne Ihrer Fahrer in Deutschland an die Bundesfinanzdirektion West in Köln übermitteln. Vorweisung von Adressen wo in deutscher Sprache Arbeitsverträge, Dokumentation zur Auszahlung und den Empfang der Löhne abgerufen werden können, was zu hohen Übersetzungskosten führt und zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden müssen. Neue und schlagartig eingeführte Vorschriften sind keine Neuigkeiten in der Transportbranche.

Polen gehört zu den führenden Transport-Nationen in Europa mit 259,7 Mrd. Tonnenkilometer, somit erreicht unter allen EU-Länder Polen einen Anteil von 25% im internationalen Transport. Für die polnischen Transportfirmen würden die Kosten um etwa 20% steigen nach Angaben der Branchenverbände. Die Wettbewerbsfähigkeit würde somit sinken und damit auch der Marktanteil.

Mit 30 000 Firmen, rund 1 Mio. Beschäftigten und über 160 000 Lkw wird von den Transport-Verbänden von der Regierung in Warschau mehr Einsatz erwartet. Der Transport-Sektor hat am polnischen Bruttoinlandsprodukt einen Anteil von 10% und sollte somit an erster Stelle stehen für die Regierung, zum Vergleich der Kohle-Bergbau hat nur 2% Anteil. Die Regierung soll auch in Ihren Verhandlungs-Position auch Gegenforderungen stellen, wie „ein Mindestlohn von 8,50 für deutsche Industrie-Unternehmen, die in Polen produzieren“ nach Władysław Frasyniuk (Transportunternehmer, früherer Solidarność Angehöriger) Aussage der Zeitung Gazeta Wyborcza.

Quelle: Wirtschafts-Markt Polen Ausgabe 217
Datum: 02/2015