Änderung des Sondergesetzes über die Hilfe für Bürger der Ukraine

Die Änderungen in Bezug auf die Legalisierung des Aufenthalts und der Beschäftigung ukrainischer Bürger rücken näher. Der Präsident hat bereits eine Änderung des Gesetzes über die Hilfe für ukrainische Bürger im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium der Ukraine und einigen anderen Gesetzen unterzeichnet. Die neuen Vorschriften betreffen die Frage der Unterbringung, das elektronische Dokument diia.pl, die Verlängerung des legalen Aufenthalts ukrainischer Bürger, sowie beseitigen Zweifel an der Einreichung von Meldungen bei den Arbeitsämtern.

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt:

• Verlängerung des legalen Aufenthalts bis zum 24. August 2024 für Inhaber eines nationalen Visums und einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sowie für Personen, die im Rahmen der visafreien Regelung nach Polen eingereist sind – Vereinheitlichung aller Aufenthaltstitel,
• wenn ein ukrainischer Staatsbürger seine Arbeit vor der Erteilung der befristeten Aufenthaltserlaubnis aufgenommen hat, beginnt die Frist für die Einreichung der Anmeldung am Tag der Zustellung der Entscheidung,
• Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer PESEL-Nummer innerhalb von 30 Tagen nach der Ankunft in Polen,
• automatische Änderung des Status der PESEL-Nummer von UKR auf NUE, nachdem der Grenzschutzkommandant den Antragsteller darüber informiert hat, dass er Polen für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen wird, sowie im Falle eines Antrags auf internationalen Schutz oder der Absicht, einen solchen Antrag zu stellen,
• ein Hinweis darauf, dass das elektronische Dokument diia.pl einen ukrainischen Staatsbürger berechtigt, die Grenze mehrfach zu überschreiten, ohne dass ein Visum erforderlich ist, sowie Informationen über die Löschung des Dokuments im Falle einer Änderung des UKR-Status oder der Eintragung des Todes eines ukrainischen Staatsbürgers in das Register – Sanktionierung des Dokuments auf gesetzlicher Ebene,
• Aufhebung der Artikel 38 und 39 des Sondergesetzes, die die Möglichkeit vorsehen, einen Antrag auf befristeten Aufenthalt für Personen, die nach dem 24. Februar 2022 nach Polen eingereist sind, im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens zu stellen, was bedeutet, dass das im Ausländergesetz vorgesehene Standardverfahren beibehalten wird.

Die Bestimmungen des Gesetzes treten am Tag nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft, allerdings mit einigen Ausnahmen – es gibt auch Bestimmungen, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Quelle: Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner sdzlegal Schindhelm Law Office erstellt.

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