Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze

Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einführung einer Vielzahl neuer Regelungen für die Verfahren zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern in Polen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen verschiedene Aspekte wie die Form der Aufenthaltsanträge und Bestimmungen für die Blaue Karte EU. Trotz der positiven Änderungen erfüllt die von der Regierung vorgeschlagene Novelle des Ausländergesetzes nicht die Erwartungen der Experten, die der Ansicht sind, dass eine Reihe von Problemen weiterhin ungelöst bleiben.

Der Entwurf sieht mehrere wesentliche Änderungen vor, darunter:

• Die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Blaue Karte EU).
• Das Ersetzen von Anträgen auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung, einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis in der EU, die in Papierform eingereicht werden, durch die Pflicht zur elektronischen Einreichung über den Online-Service mit dem Case Management Modul.

In Bezug auf die Änderungen im Zusammenhang mit der EU-Blauen Karte sieht das Projekt mehrere Erleichterungen vor, wie z.B. die Verkürzung der Frist für den Abschluss eines Vertrags mit einem Ausländer von 12 auf 6 Monate. Eine weitere wichtige Änderung besteht darin, dass Ausländern, denen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung erteilt wurde, das Recht zur Ausübung von Geschäftstätigkeiten zu den gleichen Bedingungen wie polnischen Staatsangehörigen gewährt wird. Der neue Vorschlag, sieht außerdem vor, dass in den Entscheidungen nicht mehr der Arbeitgeber und die Beschäftigungsbedingungen angegeben werden, sondern die Blaue Karte EU zu einer Art allgemeinem Aufenthaltstitel wird, der einen uneingeschränkten Arbeitgeberwechsel ermöglicht. Darüber hinaus führt das Projekt einen Schutz- und Garantiemechanismus ein, wonach die Behörde den Ausländer im Voraus über die Absicht informieren muss, ihm die Blaue Karte EU zu entziehen, und der Ausländer dann für jeweils 3 oder 6 Monate ohne das Risiko eines Widerrufs der Genehmigung Arbeit suchen kann.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen legen auch neue Informationspflichten für Inhaber der Blauen Karte EU fest, darunter:

• Mitteilung über den Beginn eines Zeitraums ohne Beschäftigung.
• Mitteilung über einen Wechsel in der mit der Arbeit betrauenden Stelle.
• Mitteilung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU nicht mehr erfüllt sind.
• Mitteilung über den Beginn der langfristigen Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU.

Ein wichtiger Bestandteil der Novelle ist auch die Digitalisierung der Verfahren zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, um polnische Behörden zu entlasten und die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen. Es wird jedoch weiterhin erforderlich sein, persönlich im Amt zu erscheinen, um Fingerabdrücke abzugeben und die Dokumente vorzulegen, die zur Überprüfung der im Antrag enthaltenen Informationen erforderlich sind und die vom Woiwoden verlangt werden. Die derzeitige Praxis, die Einreichung eines Antrags durch einen Stempel im Reisepass des Ausländers zu bestätigen, wird durch eine spezielle Bescheinigung über die Einreichung des Antrags ersetzt.

Diese Ausrichtung ist zwar richtig, allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines vertrauenswürdigen Profils, was für einige Ausländer ein Hindernis darstellen könnte.

Der geplante Termin für die Annahme des Projekts durch den Ministerrat ist das zweite Quartal 2024.

Quelle: Der Artikel wurde von Joanna – Rechtsanwältin (PL) bei getsix® Tax & Legal

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