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Mindesteinkommensteuer ab 1. Januar 2024

Mindesteinkommensteuer ab 1. Januar 2024

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Datum24 Nov 2023
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Ab dem 1. Januar 2024 werden gemäß Artikel 24ca des Körperschaftssteuergesetzes Mindestvorschriften für die Körperschaftssteuer in Kraft treten. Mit dieser Steuer soll das Steuersystem gestrafft und die Tendenz zur Verlagerung von Einkünften polnischer Unternehmen in Länder mit einer günstigen Steuerregelung minimiert werden. Der Zweck der Mindeststeuer besteht darin, Unternehmen zu besteuern, die ohne triftigen Grund keine oder nur geringe Einkünfte erwirtschaften. Die neue Steuer kann auf die meisten Unternehmen angewendet werden, die Betriebsverluste ausweisen.


Ab wann wird die Mindeststeuer erhoben?

Mit Wirkung vom 1. Januar 2022 wurde eine Mindeststeuer in das Körperschaftsteuergesetz aufgenommen. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen hat der Gesetzgeber diese Regelung jedoch bis zum 31. Dezember 2023 ausgesetzt.
Dementsprechend werden ab dem 1. Januar 2024 die Bestimmungen zur Mindestkörperschaftssteuer aus Artikel 24ca des Körperschaftssteuergesetzes gelten.

Für Steuerpflichtige, deren Steuerjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt und vor dem 1. Januar 2024 beginnt und nach dem 31. Dezember 2023 endet, gilt die Befreiung von der Mindeststeuer bis zum Ende dieses Steuerjahres.


Wer wird von der Mindeststeuer betroffen sein?

Die Mindeststeuer gilt für:

  • Steuerpflichtige, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung auf dem Gebiet der Republik Polen haben, was zu einer Steuerpflicht auf das gesamte Einkommen führt, unabhängig davon, wo es erzielt wird
  • steuerliche Kapitalgruppen
  • Steuerpflichtige, die ihre Geschäftstätigkeit über eine ausländische Betriebsstätte auf dem Gebiet der Republik Polen ausüben

die in dem betreffenden Steuerjahr einen Geschäftsverlust aus einer anderen Einkunftsquelle als Kapitalerträgen erlitten haben oder deren Anteil der Einkünfte aus einer anderen Einkunftsquelle als Kapitalerträgen an den Einkünften aus anderen Quellen als Kapitalerträgen nicht mehr als 2 % betrug.

Es ist vorgesehen, dass bestimmte Gruppen von Unternehmen von der Anwendung der Vorschriften über die Mindesteinkommensteuer ausgenommen sind.

Die Bestimmungen über die Mindeststeuer gelten u.a. nicht für Steuerpflichtige:

  • die ein Unternehmen gründen (bis zu 3 Steuerjahre nach Unternehmensgründung),
  • kleine Steuerzahler (Jahresumsatz von nicht mehr als 2 Millionen Euro),
  • Finanzunternehmen, Bergbauunternehmen, kommunale Unternehmen,
  • Steuerzahler ist, die den Großteil ihrer Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erzielt haben,
  • die sich im Konkurs, in Liquidation oder in einem Umstrukturierungsverfahren befinden,
  • deren Anteilseigner oder Mitglieder ausschließlich natürliche Personen sind und an denen der Steuerpflichtige nicht beteiligt ist:
    • direkt oder indirekt mehr als 5 % der Anteile am Kapital eines anderen Unternehmens oder alle Rechte und Pflichten an einem Unternehmen, das keine juristische Person ist, besitzt,
    • sonstige Vermögensrechte, die sich auf das Recht beziehen, als Gründer (Stifter) oder Begünstigter einer Stiftung, eines Trusts oder einer anderen Einrichtung oder eines Rechtsverhältnisses mit treuhänderischem Charakter eine Leistung zu erhalten
  • die zu einer Gruppe von mindestens zwei Gesellschaften gehören, von denen eine Gesellschaft während des gesamten Steuerjahres direkt oder indirekt mindestens 75 % des Grund- oder Stammkapitals bzw. der Beteiligung der anderen Gesellschaften der Gruppe hält, wenn:
    • das Steuerjahr der Gesellschaften denselben Zeitraum umfasst und
    • der Anteil des Gesamteinkommens der Gesellschaften an ihrem für das Steuerjahr berechneten Gesamteinkommen mehr als 2 % beträgt – wobei bei der Feststellung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen alle Gesellschaften der Gruppe berücksichtigt werden, die Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 sind oder einer steuerlichen Kapitalgruppe angehören

Mindeststeuersatz

Ist die Steuer fällig, (wenn die Kriterien in Bezug auf das Unternehmen und die Höhe des Verlustes oder der Einkünfte erfüllt sind), so muss die Höhe der Steuer berechnet werden.

Diese beträgt 10 % der Steuerbemessungsgrundlage, die wie folgt ermittelt wird:

1. die Summe der folgenden Beträge, d.h.:

  • 1,5 % des Wertes der Einkünfte des Unternehmens aus anderen Einkunftsquellen als Kapitalerträgen, die im Steuerjahr erzielt wurden;
  • die Kosten für immaterielle Dienstleistungen, die direkt oder indirekt zugunsten von verbundenen Parteien oder in Steueroasen erbracht werden, oder Kosten für den Erwerb von spezifischen Dienstleistungen oder immaterieller Rechte sofern ihr Wert 3 Mio. PLN und 5 % des steuerlichen EBIDTA übersteigt;
  • der Betrag der Fremdfinanzierungskosten, die zugunsten von verbundenen Parteien entstanden sind und 30 % des steuerlichen EBIDTA übersteigen;

2. ein Betrag in Höhe von 3 % des Wertes der im Steuerjahr erzielten Einkünfte aus einer anderen Einkommensquelle als Kapitalerträgen. Der Steuerpflichtige muss diese Wahl bei der Einreichung seiner Steuererklärung für das Steuerjahr, für das er diese Wahl getroffen hat, mitteilen.

Die Steuer ist zusammen mit der jährlichen Steuererklärung zu entrichten. Es ist zu beachten, dass der Betrag der zu zahlenden Mindesteinkommensteuer um die für dasselbe Steuerjahr geschuldete und nach den allgemeinen Regeln berechnete Steuer reduziert wird. Der Abzug erfolgt in der Steuererklärung während der drei Steuerjahre, die unmittelbar auf das Jahr folgen, in dem der Steuerpflichtige die Mindesteinkommensteuer entrichtet hat.

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