Die Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie einiger anderer Gesetze

Am 12. März 2024 hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie anderer Gesetze, der vom Finanzminister vorgelegt wurde, verabschiedet. Die neuen Bestimmungen bringen eine Reihe wesentlicher Änderungen mit sich, die das polnische Recht an die EU-Verordnungen anpassen, und die Kontrolle über Bargeldtransaktionen stärken sollen. Was sind die wichtigsten Aspekte dieses Projekts?

Hauptziele der Änderung

Der Gesetzesentwurf umfasst:

• Anpassung des polnischen Rechts an die EU-Vorschriften über die Pflichten der Importeure von aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien.
• Stärkung der Kontrolle über Einfuhr von Bargeld sowohl in die Europäische Union hinein als auch Ausfuhr aus ihr heraus.
• Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Konfliktmineralien

„Konfliktmineralien“ umfassen Zinn, Tantal, Wolfram, ihre Erze und Gold aus Konflikt- (z. B. Kriege) als auch Hochrisikogebieten, hierzu zählen instabile Gebiete, die sich nach einem Konflikt befinden. EU-Importeure dieser Rohstoffe müssen eine Reihe von Verpflichtungen erfüllen:

• Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette: Importeure müssen den Ursprung der Mineralien überprüfen und dokumentieren, sowie sich Audits durch unabhängige Stellen unterziehen.
• Vermeidung negativer Auswirkungen: Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Gewinnung dieser Rohstoffe zu minimieren.

Durch die neuen Vorschriften wird die finanzielle Transparenz bei Transaktionen mit Konfliktmineralien erhöht, was einen Schritt hin zu einem verantwortungsvolleren internationalen Handel darstellt.

Ex-post-Kontrolle

Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ex-post-Kontrolle von Importeuren in Polen werden dem Leiter der Nationalen Steuerverwaltung zugewiesen. Das Gesetz legt das Verfahren für diese Kontrollen und den Zeitpunkt ihres Beginns fest. Ein Importunternehmen, das zur Kontrolle autorisiert ist, erhält auch eine Aufforderung zur Vorlage von Dokumenten, die die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette bestätigen.

Grenzüberschreitende Geldströme

Die Gesetzesänderung soll das polnische Recht an die EU-Verordnung anpassen, welche die Kontrolle über die Ein- und Ausfuhr von Geldern aus der EU regelt. Wesentliche Änderungen umfassen:

• Aufgaben der Nationalen Steuerverwaltung: Die Kontrolle der Anmeldungen von Barmitteln, die Verpflichtung zur Offenlegung von Barmitteln während des Transports, die Überprüfung der Anmeldungen und die Übermittlung von Informationen an die zentralen Meldestellen werden ausschließlich von den Behörden der nationalen Steuerverwaltung durchgeführt.
• Änderung des Kontrollumfangs: Derzeit werden diese Aufgaben auch vom Grenzschutz wahrgenommen, aber nach den neuen Vorschriften werden sie nunmehr ausschließlich der nationalen Steuerverwaltung übertragen.

Steuerstrafrechtliche Bestimmungen

Die vorgeschlagenen Änderungen des Steuerstrafrechts haben zum Ziel:

• Verbesserung der Erfüllung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Meldung: Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Importeure alle erforderlichen Informationen sorgfältig melden.
• Effektivität der Zoll- und Steuerbehörden: Die neuen Vorschriften ermöglichen eine effizientere Durchführung von Kontrollen für den grenzüberschreitenden Geldfluss.

Inkrafttreten

Die neuen Vorschriften treten 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung im polnischen Bundesanzeiger in Kraft. Eine Ausnahme bildet die Änderung des Devisengesetzes in Bezug auf Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Devisengeschäften in Wechselstuben, die drei Monate nach der Veröffentlichung in Kraft tritt.

Zusammenfassung

Die Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung und anderer Gesetze ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortung im internationalen Handel. Die Anpassung des polnischen Rechts an die EU-Vorschriften für Konfliktmineralien sowie die Stärkung der Kontrolle über Geldströme werden helfen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Die neuen Vorschriften bringen nicht nur den Importeuren Vorteile, sondern auch der gesamten Gesellschaft, indem sie deutlich transparentere und sicherere internationale Transaktionen gewährleisten.

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