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EU verlangsamt das Tempo bei ESG: CSRD-Richtlinie verzögert sich, bleibt aber weiterhin verbindlich
Die Europäische Union hat beschlossen, zentrale ESG-Verpflichtungen zu verschieben. Durch die Einführung des sogenannten „Stop-the-clock“-Mechanismus erhalten Unternehmen zusätzliche Zeit für die Umsetzung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sowie zur Sorgfaltspflicht in den Lieferketten (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Dies ist eine lang erwartete Reaktion auf... Read More →
Bahnbrechendes EuGH-Urteil – Ende der einseitigen Festlegung langer Zahlungsfristen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt klare Grenzen im B2B-Bereich: Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen müssen von beiden Parteien vereinbart werden. Dieses neue Urteil ist ein wichtiger Hinweis für Unternehmen, die Ausschreibungsverträge, Beitrittsverträge oder Vereinbarungen mit großen Geschäftspartnern abschließen. In seinem jüngsten Urteil erinnert der EuGH daran, dass die Regeln... Read More →
Die neue Rolle des Gerichts der Europäischen Union in Steuer- und Zollangelegenheiten
Mit dem 1. Oktober 2024 gab es wesentliche Änderungen in der Gerichtsstruktur der Europäischen Union, welche die Bearbeitung von Steuer- und Zollangelegenheiten betreffen. Durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die bereits im September 2024 in Kraft trat, wurde die Zuständigkeit für Entscheidungen betreffend Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer,... Read More →
Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit der Unterschrift des Präsidenten
Am 14. August unterzeichnete Präsident Andrzej Duda eine wichtige Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die die größten Änderungen in diesem Bereich seit 30 Jahren mit sich bringt. Diese Änderungen passen das polnische Rechtssystem an die aktuellen Herausforderungen des Medien-, Kunst- und Kulturmarktes an und setzen EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zur digitalen Nutzung... Read More →
KI-Gesetz: Ein neuer Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in Europa
Die Einführung des EU-KI-Gesetzes (Gesetz über künstliche Intelligenz) ist ein Meilenstein in der Regulierung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Das Gesetz trat am 1. August 2024 in Kraft und hat das Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen fördern und gleichzeitig die Sicherheit und den... Read More →
Die Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber – neue Pflichten für Arbeitgeber
Am 24. Juni wurde im Amtsblatt die Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht, die die polnischen Vorschriften an die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zur Gewährleistung des Schutzes von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, anpasst. Rechtlicher Hintergrund EU-Richtlinie 2019/1937 Die... Read More →
Die Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie einiger anderer Gesetze
Am 12. März 2024 hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie anderer Gesetze, der vom Finanzminister vorgelegt wurde, verabschiedet. Die neuen Bestimmungen bringen eine Reihe wesentlicher Änderungen mit sich, die das polnische Recht an die EU-Verordnungen anpassen, und die Kontrolle über Bargeldtransaktionen stärken... Read More →
ESG-Berichterstattungs-Pflicht rückt näher – neue Herausforderungen für Unternehmen
Nachhaltige Entwicklung und unternehmerische Verantwortung gewinnen zunehmend an Bedeutung, und Unternehmen müssen über traditionelle Erfolgsmaßstäbe wie Gewinn hinausblicken. Immer mehr Aufmerksamkeit wird den Auswirkungen gewidmet, die Unternehmen auf Umwelt, Gesellschaft und Corporate Governance haben – ESG (aus dem Englischen: Umwelt – Environmental, Soziales – Social und Unternehmensführung – Governance). Im... Read More →
Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe... Read More →
EuGH-Urteil: Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen... Read More →
