Steuerliche Ausnahmen müssen streng ausgelegt werden – wegweisendes Urteil des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts zu steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben

Am 19. Dezember 2024 erließ das Oberste Verwaltungsgericht Polens (poln. NSA – Naczelny Sąd Administracyjny) ein wegweisendes Urteil in der Rechtssache II FSK 409/22 zur Auslegung von Artikel 16 Absatz 1 Punkt 22 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass diese Vorschrift als Ausnahme von der Regel, dass Ausgaben als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, streng auszulegen ist.

Umfang der steuerlichen Ausschlussregelung

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Punkt 22 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes gelten Vertragsstrafen und Schadenersatz für Mängel an Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen nicht als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. Das Oberste Verwaltungsgericht betonte, dass diese Vorschrift nur für solche wirtschaftlichen Ereignisse gilt, die auf einem Leistungsmangel beruhen – sei es in Form von mangelhaften Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen. Daher darf diese Vorschrift nicht auf andere Fälle ausgeweitet werden, die nicht auf einem Leistungsmangel zurückzuführen sind.

Kern des Urteils – Termintreue vs. Qualität der Leistung

Im vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige eine Vertragsstrafe aufgrund einer verspäteten Leistungserbringung gezahlt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass auch diese Kosten von den steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgenommen werden können, da die Vertragsstrafe auf die nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Verpflichtung zurückzuführen sei, was einer mangelhaften Leistung gleichkomme. Das Oberste Verwaltungsgericht lehnte diese Auslegung jedoch ab und stellte klar, dass eine verspätete Leistungserbringung nicht unter den Katalog der in Artikel 16 Absatz 1 Punkt 22 KStG genannten Ereignisse fällt.

Bedeutung des Urteils für Steuerpflichtige in Polen

Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts ist für Unternehmen in Polen, die Vertragsstrafen zahlen, von großer Bedeutung. Aus dem Urteil geht hervor, dass:

• nur Vertragsstrafen und Schadenersatzleistungen, die unmittelbar mit Mängeln an Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen zusammenhängen, von den steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgeschlossen sind.
• andere Vertragsstrafen, insbesondere solche, die sich aus Verzögerungen bei der Vertragserfüllung ergeben, als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden können, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen für steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben erfüllen.
• die Steuerbehörden dürfen den Anwendungsbereich des in Artikel 16 Absatz 1 Punkt 22 vorgesehenen steuerlichen Ausschlusses nicht willkürlich ausweiten.

Fazit

Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in der Rechtssache II FSK 409/22 bestätigt, dass die Bestimmungen, die Kosten von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausschließen, nicht weit ausgelegt werden dürfen, sondern nur innerhalb der Grenzen, die sich aus ihrem wörtlichen Wortlaut ergeben. Dies bietet polnischen Steuerpflichtigen eine wichtige Bestätigung: Vertragsstrafen, die nicht mit der Mangelhaftigkeit der Leistung zusammenhängen, können als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden, was direkte Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis und Steuerabrechnungen in Polen hat.

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