Steuervergünstigungen für Hilfe an die Ukraine

Wer Hilfe für die Ukraine leistet, kann von mehreren bestehenden und neu eingeführten Steuervergünstigungen profitieren. Obwohl einige Regelungen erst Mitte März in Kraft getreten sind, gelten sie rückwirkend, d.h. ab dem 24. Februar 2022.

Spenden an Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Der Wert von Spenden an Nichtregierungsorganisationen in Form von Geld- oder Sachspenden kann von der Einkommensteuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.

Abzüge sind bis zur folgenden Höhe möglich:

• 6 % des Einkommens bei der persönlichen Einkommensteuer (PIT),
• 10 % des Einkommens im Falle der Körperschaftssteuer (CIT).

Der Abzug kann von Steuerzahlern vorgenommen werden, die nachfolgende Steuererklärungen abgeben:

• PIT-36
• PIT-37
• PIT-28
• CIT-8
• CIT-8AB

Nur dokumentierte Spenden sind absetzbar. Bei einer Geldspende kann dies ein Nachweis über die Einzahlung auf ein Bankkonto sein, bei einer Sachspende ein Dokument mit den Daten des Spenders, dem Betrag der Spende und der Annahmeerklärung des Empfängers.

Freiwillige Blutspende

Personen, die Blut oder Plasma als freiwillige Blutspende spenden, können den Gegenwert von der Steuer absetzen:

• 130 PLN für jeden gespendeten Liter Blut,
• 200 PLN für jeden gespendeten Liter Plasma.

Dieser Abzug ist in der Obergrenze für den Abzug von Spenden für gemeinnützige Zwecke enthalten, die bis zu 6 % des in einem bestimmten Steuerjahr erzielten Einkommens beträgt.

Entschädigung für die Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung für Bürger der Ukraine

Jede Einrichtung (einschließlich natürliche Personen), die ukrainischen Staatsbürgern Unterkunft und Verpflegung bietet, kann eine Geldleistung in Höhe von 40 PLN pro Person und Tag beantragen.

Die Leistung wird für einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen gewährt. Der Antrag ist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Der erhaltene Betrag ist vollständig von der Einkommensteuer befreit.

Hilfe als steuerlich absetzbare Kosten

Unternehmen, die der Ukraine Hilfe spenden, können die zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022 entstandenen Kosten für die Herstellung oder den Erwerb von Gütern und Rechten, die im Rahmen der Hilfe gespendet werden, sowie für unentgeltliche Dienstleistungen (z. B. kostenlose medizinische Hilfe) als steuerlich absetzbare Ausgaben anerkennen (sowohl bei der PIT als auch bei der CIT). Zu den Kosten kann die Hilfe gehören, die geleistet wird durch:

• Nichtregierungsorganisationen (auch aus der Ukraine),
• lokale Regierungseinheiten,
• Agenturen für die strategische Reserve der Regierung,
• Einrichtungen, die auf dem Gebiet Polens und der Ukraine medizinische Tätigkeiten und Rettungsdienste durchführen.

0% Umsatzsteuer

Die unentgeltliche Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 30. Juni 2022 für Zwecke der Hilfe für die Opfer von Kriegshandlungen in der Ukraine wurde mit dem Mehrwertsteuersatz von 0% besteuert.

Obwohl der genaue Umfang der Dienstleistungen, die unter diesen Satz fallen, nicht genau definiert ist, gilt er nur für die Dienstleistungen, die angeboten werden an:

• Agenturen für die strategische Reserve,
• medizinische Einrichtungen,
• lokale Regierungseinheiten.

Die Anwendung des 0 %-Mehrwertsteuersatzes erfordert eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Steuerzahler und einer der oben genannten Einrichtungen. Aus dem Inhalt der Vereinbarung muss eindeutig hervorgehen, dass die gespendeten Waren oder Dienstleistungen der Hilfe für die Opfer der russischen Aggression gegen die Ukraine dienen.

Befreiung von der so genannten “Estonian CIT”

Im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 31. Dezember 2022 sind Einkünfte aus betriebsfremden Aufwendungen für die Herstellung oder den Erwerb von Gütern oder Rechten, die Gegenstand von Spenden sind, die für Zwecke im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auswirkungen von Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine getätigt werden, sowie Kosten für die Erbringung unentgeltlicher Dienstleistungen für denselben Zweck von der Besteuerung ausgenommen.

Die Steuerbefreiung gilt nur für die Kosten von Spenden und Zuwendungen an:

• Gemeinnützige Organisationen oder gleichwertige Organisationen im Hoheitsgebiet der Ukraine,
• lokale Regierungseinheiten,
• die staatliche Agentur für strategische Reserve,
• Einrichtungen, die in Polen oder der Ukraine medizinische oder Notfallmaßnahmen durchführen.

Vergünstigungen für ukrainische Bürger

PIT-Befreiung für Begünstigte humanitärer Hilfe

Ukrainische Staatsbürger, die zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022 nach Polen eingereist sind und in diesem Zeitraum humanitäre Hilfe (z. B. in Form von Geld- oder Sachspenden) erhalten haben, müssen dafür keine PIT entrichten. Dies gilt auch für die von Nichtregierungsorganisationen erhaltene Hilfe.

Schenkungssteuer

Die Vorschriften über Schenkungen haben sich nicht geändert. Bürger der Ukraine, die eine Schenkung erhalten, müssen keine Schenkungssteuer zahlen, solange der Wert des erworbenen Eigentums oder der Eigentumsrechte von einer Person oder Organisation innerhalb von 5 Jahren 4.902 PLN pro Person nicht übersteigt.

Anspruch auf Familien- und Sozialhilfezulagen

Ein ukrainischer Staatsbürger, der sich rechtmäßig auf dem Gebiet der Republik Polen aufhält, hat Anspruch auf Familienbeihilfen und, wenn er mit seinen Kindern auf dem Gebiet der Republik Polen wohnt, auch auf:

• Erziehungsgeld (500+),
• Beihilfe für einen guten Start,
• Kapital für die Familienbetreuung,
• einen Zuschuss zur Ermäßigung des Elternbeitrags für den Aufenthalt des Kindes in einer Kindertagesstätte, einem Kinderclub oder bei einer Tagespflegeperson.

Einmalige Geldleistung

Ein ukrainischer Staatsbürger, der sich rechtmäßig in Polen aufhält und in das PESEL-Register eingetragen ist, hat Anspruch auf Unterstützung in Form einer einmaligen Geldleistung in Höhe von 300 PLN pro Person, die für den Lebensunterhalt bestimmt ist, insbesondere zur Deckung der Ausgaben für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Körperpflegeprodukte und Wohnkosten.

Rechtsgrundlage:

AGesetz vom 12. März 2022 über die Hilfe für ukrainische Staatsbürger bei bewaffneten Konflikten auf dem Territorium des Landes (GBl. 2022, Pos. 583 [PL]).

Verordnung des Finanzministers vom 3. März 2022 zur Änderung der Verordnung über Waren und Dienstleistungen, für die der Steuersatz auf Waren und Dienstleistungen ermäßigt wird, und der Bedingungen für die Anwendung ermäßigter Steuersätze (GBl. 2022, Pos. 531 [PL]).

Verordnung des Finanzministers vom 18. März 2022 über den Verzicht auf die Erhebung der Pauschalsteuer auf das Einkommen von Unternehmen wegen der Bekämpfung der Auswirkungen der Feindseligkeiten auf dem Gebiet der Ukraine (GBl. 2022, Pos. 641 [PL]).

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