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Dies ist eine Seite für den Tag Rechtsberatung in Polen
Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für die Organisation von Integrationsveranstaltungen mit Beteiligung von Mitarbeitern als Betriebsausgaben
Das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) hat erneut Stellung zur Abzugsfähigkeit von Kosten für die Organisation von Integrationsveranstaltungen bezogen. In seinem jüngsten Urteil vom 12. März 2024 (Aktenzeichen II FSK 759/21) bestätigte das NSA, dass die Kosten für Integrationsveranstaltungen mit Mitarbeitern und Partnern, die auf der Grundlage von B2B-Verträgen arbeiten, gemäß Artikel...
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Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe...
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Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung und Kenntnis der Identität des Erwerbers – Urteil des EuGH
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen...
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Neuer Beschluss des Obersten Gerichtshofs: Gesellschafter einer Zweipersonengesellschaft und Sozialversicherung
Am 21. Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung unter der Nummer III UZP 8/23 veröffentlicht, die in der Geschäftswelt und bei den Rechtsanwälten für viel Diskussionsstoff sorgte. Die Entscheidung betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung von Gesellschaftern einer Zweipersonengesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Kernaussage der Entscheidung ist,...
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Gründung eines Unternehmens durch einen Ausländer in Polen
Von den rechtlichen Anforderungen bis hin zu praktischen Tipps zur Anmeldung bietet dieser Leitfaden umfassende Informationen für Ausländer, die sich in Polen selbstständig machen wollen. Kann jeder Ausländer ein Unternehmen in Polen führen? Die Antwort ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das polnische Recht besagt eindeutig, dass Ausländer...
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze
Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einführung einer Vielzahl neuer Regelungen für die Verfahren zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern in Polen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen verschiedene Aspekte wie die Form der Aufenthaltsanträge und Bestimmungen für die Blaue...
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Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)
Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums für Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die vom neuen Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik eingebrachten Änderungen enthält. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetzentwurf über Hinweisgeber begannen auf Regierungsebene bereits im Jahr 2021. Ziel des Gesetzentwurf ist die Umsetzung der Richtlinie...
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Fristen für die Einführung der elektronischen Zustellung in Polen
Die elektronische Zustellung („e-Zustellung“) ist eine Lösung, die es ermöglicht, Korrespondenz elektronisch zu versenden und zu empfangen und dabei eine rechtliche Gleichwertigkeit zur Versendung eines Einschreibens mit Rückschein gewährleistet. Der e-Zustelldienst wurde durch das Gesetz vom 18. November 2020 über elektronische Zustellungen eingeführt, jedoch wurde die Umsetzung mehrfach verschoben. In...
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Interpretation zu den Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung von Dividenden
Wir möchten Sie auf eine neue und kontroverse Auslegungslinie bezüglich der Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung auf an Muttergesellschaften gezahlte Dividenden aufmerksam machen, die in einer Reihe aktueller Urteile des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lublin zu beobachten ist (ein Beispiel hierfür ist das Urteil vom 19. Mai 2023, Aktenzeichen I SA/Lu...
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Neuregelung zur Arbeitnehmerbeteiligung in einem neu gegründeten Unternehmen als Folge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen
Ab dem 15. September 2023 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Formen der Arbeitsnehmerbeteiligung an einem Unternehmen regeln, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist. Dies betrifft das Gesetz vom 26. Mai 2023 zur Arbeitnehmerbeteiligung an einem Unternehmen, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder...
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