Mehr Nachrichten über: Recht in Polen

Besteuerung von Rückerstattungen aus den Arbeitnehmer-Kapitalpläne (PPK)

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Datum15 Feb 2024
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Am 18. Januar 2024 hat das Oberste Verwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt über die Grundsätze der Besteuerung von Rückerstattungen aus den Arbeitnehmer-Kapitalpläne, auch bekannt als PPK. (Aktenzeichen II FSK 435/21) Interpretationsstreit Der Streit begann mit einem Antrag auf Auslegung eines der Investmentfonds, der plant, Vereinbarungen über die Verwaltung und Durchführung...
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Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)

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Datum02 Feb 2024
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Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums für Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die vom neuen Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik eingebrachten Änderungen enthält. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetzentwurf über Hinweisgeber begannen auf Regierungsebene bereits im Jahr 2021. Ziel des Gesetzentwurf ist die Umsetzung der Richtlinie...
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Fristen für die Einführung der elektronischen Zustellung in Polen

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Datum18 Jan 2024
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Die elektronische Zustellung („e-Zustellung“) ist eine Lösung, die es ermöglicht, Korrespondenz elektronisch zu versenden und zu empfangen und dabei eine rechtliche Gleichwertigkeit zur Versendung eines Einschreibens mit Rückschein gewährleistet. Der e-Zustelldienst wurde durch das Gesetz vom 18. November 2020 über elektronische Zustellungen eingeführt, jedoch wurde die Umsetzung mehrfach verschoben. In...
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Interpretation zu den Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung von Dividenden

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Datum21 Dez 2023
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Wir möchten Sie auf eine neue und kontroverse Auslegungslinie bezüglich der Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung auf an Muttergesellschaften gezahlte Dividenden aufmerksam machen, die in einer Reihe aktueller Urteile des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lublin zu beobachten ist (ein Beispiel hierfür ist das Urteil vom 19. Mai 2023, Aktenzeichen I SA/Lu...
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Unterdrückung der PESEL-Nummer

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Datum20 Nov 2023
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Seit dem 17. November haben polnische Bürger die Möglichkeit, die PESEL-Nummer im staatlichen Register zu unterdrücken (anonymisieren). Dies soll die unbefugte Verwendung persönlicher Daten bei der Aufnahme von Krediten verhindern und verschiedenen Formen von Kriminalität und Betrug vorbeugen. Derzeit kann die PESEL-Nummer über die Plattform obywatel.gov.pl, in der mObywatel-App oder...
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Neuregelung zur Arbeitnehmerbeteiligung in einem neu gegründeten Unternehmen als Folge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen

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Datum16 Okt 2023
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Ab dem 15. September 2023 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Formen der Arbeitsnehmerbeteiligung an einem Unternehmen regeln, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist. Dies betrifft das Gesetz vom 26. Mai 2023 zur Arbeitnehmerbeteiligung an einem Unternehmen, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder...
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Die Änderung des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften

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Datum10 Okt 2023
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Am 22. August 2023 unterzeichnete der Präsident das Gesetz vom 16. August 2023 zur Änderung des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften und einiger anderer Gesetze. Das Gesetz trat am 15. September 2023 in Kraft und führte zahlreiche wichtige Änderungen hinsichtlich der Umstrukturierung von Unternehmen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene ein....
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Annullierung des Seuchennotstands und Fristen fuer die Meldung nationaler Steuerschemata

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Datum26 Jun 2023
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Wir informieren Sie hiermit, dass ab dem 1. Juli 2023 der epidemische Ausnahmezustand im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Virusinfektionen auf dem Gebiet der Republik Polen aufgehoben wird. Wir weisen darauf hin, dass die Aufhebung des epidemischen Notstandes wichtige Auswirkungen mit Blick auf die Meldung nationaler Steuerschemata (MDR) hat. Die Entscheidung, den Seuchennotstand...
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Verlängerte Frist für die Einreichung von ORD-U-Informationen

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Datum16 Mrz 2023
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Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der Verordnung des Finanzministers vom 16. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung des Finanzministers vom 24. Dezember 2002 über Steuerinformationen, die Frist für die Einreichung der Informationen über mit Gebietsfremden geschlossene Vereinbarungen (ORD-U) verlängert wird. Nach der verabschiedeten Verordnung müssen die ORD-U-Informationen für...
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Frist für die Einreichung von Informationen durch Immobiliengesellschaften und ihre Partner

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Datum07 Mrz 2023
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Wir möchten Sie an die bevorstehende Frist für die Übermittlung bestimmter Informationen über Immobiliengesellschaften für das Jahr 2022 an die zuständigen Steuerbehörden erinnern (für die meisten Steuerzahler ist die Frist der 31. März 2023). Die zur Vorlage der Informationen verpflichteten Personen sind Immobiliengesellschaften und PIT/CIT-Steuerzahler, die (direkt oder indirekt) an...
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