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Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit der Unterschrift des Präsidenten
Am 14. August unterzeichnete Präsident Andrzej Duda eine wichtige Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die die größten Änderungen in diesem Bereich seit 30 Jahren mit sich bringt. Diese Änderungen passen das polnische Rechtssystem an die aktuellen Herausforderungen des Medien-, Kunst- und Kulturmarktes an und setzen EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zur digitalen Nutzung...
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Ab dem 1. Juli 2024 wurden die Strafen für Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten erhöht
Wir erinnern daran, dass ab dem 1. Juli 2024 Steuerpflichtige, die eine Steuerstraftat oder eine Steuerordnungswidrigkeit begehen, mit höheren Sanktionen rechnen müssen. Diese Änderung ergibt sich aus der Erhöhung des Mindestlohns, der ab Juli 2024 nunmehr 4.300 PLN beträgt. Erhöhung der Strafen und neuer Mindestlohn Die Erhöhung des Mindestlohns von...
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Änderung des Implementierungsdatums für die obligatorische e-Zustellung in Polen
Das Ministerium für digitale Angelegenheiten hat eine Verschiebung der obligatorischen Anforderung für den Besitz eines e-Zustellungs-Postfachs angekündigt. Die offizielle Ankündigung wurde vom Minister für digitale Angelegenheiten im Gesetzblatt veröffentlicht. Das neue Implementierungsdatum für die e-Zustellung ist der 1. Januar 2025. Die Verschiebung ermöglicht Änderungen des Gesetzes über Zustellungen und anderer...
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Die Unterbringungskosten entsandter Arbeitnehmer in der EU stellen kein Einkommen dar
In den letzten Jahren hat die Frage der Besteuerung der Unterbringungskosten von Arbeitnehmern, die von ihren Arbeitgebern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsandt werden, an Bedeutung gewonnen. In diesem Zusammenhang sind die Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) von entscheidender Bedeutung, da sie klarstellen, dass solche Kosten für den Arbeitnehmer...
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WHT-Vergünstigungen für Holdinggesellschaften: Wie und wann können sie angewendet werden?
Die Vorzugsregeln für die Besteuerung von Dividenden und anderen Einkünften von Holdinggesellschaften in Polen und in der Europäischen Union, sollen die Holdingtätigkeit unterstützen und eine Doppelbesteuerung vermeiden. In der Praxis wird es jedoch zunehmend schwieriger, von den WHT-Vergünstigungen für Holdinggesellschaften in Polen zu profitieren. Warum und wann können sie angewendet...
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Die Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie einiger anderer Gesetze
Am 12. März 2024 hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie anderer Gesetze, der vom Finanzminister vorgelegt wurde, verabschiedet. Die neuen Bestimmungen bringen eine Reihe wesentlicher Änderungen mit sich, die das polnische Recht an die EU-Verordnungen anpassen, und die Kontrolle über Bargeldtransaktionen stärken...
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Pauschale für die Nutzung eines Privatwagens für lokale Dienstfahrten als steuerpflichtiges Einkommen (PIT)
Im polnischen Steuersystem gibt es viele Einkommensarten, die der Einkommenssteuer für natürliche Personen unterliegen. Eine dieser Einkommensarten ist die Pauschale, die einem Arbeitnehmer für die Nutzung seines Privatwagens für lokale Dienstfahrten gezahlt wird. Dieses Thema ist sowohl in der Praxis als auch in der Lehre umstritten. Das Urteil des Obersten...
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Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für die Organisation von Integrationsveranstaltungen mit Beteiligung von Mitarbeitern als Betriebsausgaben
Das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) hat erneut Stellung zur Abzugsfähigkeit von Kosten für die Organisation von Integrationsveranstaltungen bezogen. In seinem jüngsten Urteil vom 12. März 2024 (Aktenzeichen II FSK 759/21) bestätigte das NSA, dass die Kosten für Integrationsveranstaltungen mit Mitarbeitern und Partnern, die auf der Grundlage von B2B-Verträgen arbeiten, gemäß Artikel...
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Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe...
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Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung und Kenntnis der Identität des Erwerbers – Urteil des EuGH
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen...
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