Mehr Nachrichten über: Rechtliches

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Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für die Organisation von Integrationsveranstaltungen mit Beteiligung von Mitarbeitern als Betriebsausgaben

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Datum08 Mai 2024
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Das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) hat erneut Stellung zur Abzugsfähigkeit von Kosten für die Organisation von Integrationsveranstaltungen bezogen. In seinem jüngsten Urteil vom 12. März 2024 (Aktenzeichen II FSK 759/21) bestätigte das NSA, dass die Kosten für Integrationsveranstaltungen mit Mitarbeitern und Partnern, die auf der Grundlage von B2B-Verträgen arbeiten, gemäß Artikel...
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Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil

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Datum25 Apr 2024
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe...
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Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung und Kenntnis der Identität des Erwerbers – Urteil des EuGH

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Datum19 Apr 2024
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Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen...
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Neuer Beschluss des Obersten Gerichtshofs: Gesellschafter einer Zweipersonengesellschaft und Sozialversicherung

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Datum12 Apr 2024
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Am 21. Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung unter der Nummer III UZP 8/23 veröffentlicht, die in der Geschäftswelt und bei den Rechtsanwälten für viel Diskussionsstoff sorgte. Die Entscheidung betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung von Gesellschaftern einer Zweipersonengesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Kernaussage der Entscheidung ist,...
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze

Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einführung einer Vielzahl neuer Regelungen für die Verfahren zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern in Polen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen verschiedene Aspekte wie die Form der Aufenthaltsanträge und Bestimmungen für die Blaue...
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Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)

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Datum02 Feb 2024
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Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums für Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die vom neuen Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik eingebrachten Änderungen enthält. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetzentwurf über Hinweisgeber begannen auf Regierungsebene bereits im Jahr 2021. Ziel des Gesetzentwurf ist die Umsetzung der Richtlinie...
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Interpretation zu den Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung von Dividenden

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Datum21 Dez 2023
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Wir möchten Sie auf eine neue und kontroverse Auslegungslinie bezüglich der Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung auf an Muttergesellschaften gezahlte Dividenden aufmerksam machen, die in einer Reihe aktueller Urteile des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lublin zu beobachten ist (ein Beispiel hierfür ist das Urteil vom 19. Mai 2023, Aktenzeichen I SA/Lu...
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Neuregelung zur Arbeitnehmerbeteiligung in einem neu gegründeten Unternehmen als Folge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen

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Datum16 Okt 2023
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Ab dem 15. September 2023 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Formen der Arbeitsnehmerbeteiligung an einem Unternehmen regeln, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist. Dies betrifft das Gesetz vom 26. Mai 2023 zur Arbeitnehmerbeteiligung an einem Unternehmen, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder...
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Die Änderung des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften

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Datum10 Okt 2023
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Am 22. August 2023 unterzeichnete der Präsident das Gesetz vom 16. August 2023 zur Änderung des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften und einiger anderer Gesetze. Das Gesetz trat am 15. September 2023 in Kraft und führte zahlreiche wichtige Änderungen hinsichtlich der Umstrukturierung von Unternehmen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene ein....
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Frist für die Einreichung von Informationen durch Immobiliengesellschaften und ihre Partner

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Datum07 Mrz 2023
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Wir möchten Sie an die bevorstehende Frist für die Übermittlung bestimmter Informationen über Immobiliengesellschaften für das Jahr 2022 an die zuständigen Steuerbehörden erinnern (für die meisten Steuerzahler ist die Frist der 31. März 2023). Die zur Vorlage der Informationen verpflichteten Personen sind Immobiliengesellschaften und PIT/CIT-Steuerzahler, die (direkt oder indirekt) an...
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