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Dies ist eine Seite für den Tag Rechtsberatung in Polen
Die neue Rolle des Gerichts der Europäischen Union in Steuer- und Zollangelegenheiten
Mit dem 1. Oktober 2024 gab es wesentliche Änderungen in der Gerichtsstruktur der Europäischen Union, welche die Bearbeitung von Steuer- und Zollangelegenheiten betreffen. Durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die bereits im September 2024 in Kraft trat, wurde die Zuständigkeit für Entscheidungen betreffend Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer,...
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Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit der Unterschrift des Präsidenten
Am 14. August unterzeichnete Präsident Andrzej Duda eine wichtige Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die die größten Änderungen in diesem Bereich seit 30 Jahren mit sich bringt. Diese Änderungen passen das polnische Rechtssystem an die aktuellen Herausforderungen des Medien-, Kunst- und Kulturmarktes an und setzen EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zur digitalen Nutzung...
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KI-Gesetz: Ein neuer Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in Europa
Die Einführung des EU-KI-Gesetzes (Gesetz über künstliche Intelligenz) ist ein Meilenstein in der Regulierung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Das Gesetz trat am 1. August 2024 in Kraft und hat das Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen fördern und gleichzeitig die Sicherheit und den...
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Auswirkungen der Hochwassersituation in Polen auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der rechtlichen Lösungen, die in einer Hochwassersituation gelten oder anwendbar sein können: Abwesenheit von der Arbeit aufgrund des Hochwassers Grundsätzlich gilt: Wenn Umstände eintreten, die es dem Arbeitnehmer unmöglich machen, zur Arbeit zu erscheinen (und Hochwasser ist ein solcher Umstand), ist der Arbeitnehmer verpflichtet,...
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Ein neuer Ansatz zur Besteuerung von Einkünften entsandter Arbeitnehmer
Seit einigen Monaten lässt sich ein Trend beobachten, bei dem die Verwaltungsgerichte ihre Haltung zur Besteuerung von Einkünften entsandter Arbeitnehmer ändern. Bis August 2023 dominierte die Rechtsprechung, nach der vom Arbeitgeber finanzierte Unterkünfte und Fahrten als Einkommen der entsandten Arbeitnehmer galten, von dem Einkommenssteuervorauszahlungen einzubehalten waren. Wichtig ist, dass diese...
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OECD/G20: Neue Dokumente zu Säule Eins und Säule Zwei der internationalen Steuerrechtsreform
In den letzten Jahren hat die internationale Steuerrechtsreform, die unter der Schirmherrschaft der OECD und der G20 durchgeführt wird, an Bedeutung gewonnen und gilt als ein Schlüsselfaktor in den globalen Bemühungen um Steuergerechtigkeit. Diese Reform, bekannt als “Inclusive Framework on BEPS” (Base Erosion and Profit Shifting), basiert auf zwei Hauptsäulen:...
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Individuelle Auslegung kann auch dann zulässig sein, wenn eine allgemeine Auslegung vorliegt
Ein aktuelles Urteil des Wojewodschaftsverwaltungsgerichts in Rzeszów zeigt, dass eine individuelle steuerliche Auslegung auch dann erteilt werden kann, wenn es sich um Fragen handelt, die bereits durch eine allgemeine Auslegung abgedeckt sind. Allgemeine Auslegungen vs. Individuelle Auslegungen Allgemeine Auslegungen werden vom Finanzminister erlassen und können von Amts wegen oder auf...
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Ab dem 1. Juli 2024 wurden die Strafen für Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten erhöht
Wir erinnern daran, dass ab dem 1. Juli 2024 Steuerpflichtige, die eine Steuerstraftat oder eine Steuerordnungswidrigkeit begehen, mit höheren Sanktionen rechnen müssen. Diese Änderung ergibt sich aus der Erhöhung des Mindestlohns, der ab Juli 2024 nunmehr 4.300 PLN beträgt. Erhöhung der Strafen und neuer Mindestlohn Die Erhöhung des Mindestlohns von...
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Änderung des Implementierungsdatums für die obligatorische e-Zustellung in Polen
Das Ministerium für digitale Angelegenheiten hat eine Verschiebung der obligatorischen Anforderung für den Besitz eines e-Zustellungs-Postfachs angekündigt. Die offizielle Ankündigung wurde vom Minister für digitale Angelegenheiten im Gesetzblatt veröffentlicht. Das neue Implementierungsdatum für die e-Zustellung ist der 1. Januar 2025. Die Verschiebung ermöglicht Änderungen des Gesetzes über Zustellungen und anderer...
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Deckung von Verlusten aus dem Stiftungsfonds und Steuerbefreiung
Kürzlich hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Polen (polnisch Naczelny Sąd Administracyjny, NSA) ein wichtiges Urteil zu Frage der Überzahlung der Körperschaftsteuer durch Stiftungen mit dem Status einer gemeinnützigen Organisation gefällt. Mit diesem in der Verhandlung am 10. April 2024 ergangenen Urteil, wird die von der Stiftung eingereichte Kassationsbeschwerde gegen die...
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