Am 3. November 2023 wurde in dem Bundesanzeiger der Republik Polen die Verordnung des Ministers für Familie und Sozialpolitik vom 18. Oktober 2023 veröffentlicht, welche die Verordnung über Sicherheit und Hygiene an mit Bildschirmen ausgestatteten Arbeitsplätzen ändert. Die Änderungen treten am 17. November 2023 in Kraft. Gemäß der Verordnung wird...
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Mit Wirkung zum 1. September 2023 ist eine Änderung des § 2 Abs. 1 Punkt 11 der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom 18. Dezember 1998 in Kraft getreten, die die genauen Regeln zur Festlegung der Bemessungsgrundlage der Beiträge zur Renten- und Invalidenversicherung betrifft. Die Bestimmung lautet derzeit...
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Am 19. Oktober 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-660/20, Lufthansa CityLine, entschieden, dass der Arbeitgeber Teilzeitbeschäftigten Überstunden nicht in derselben Weise vergüten kann, wie Vollzeitbeschäftigten. Derzeit erhalten Teilzeitbeschäftigte eine Überstundenvergütung im Allgemeinen erst nach acht Stunden Arbeit. Das Urteil des EuGH verpflichtet den Arbeitgeber dazu,...
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Im Allgemeinen sind Feiertage arbeitsfreie Tage. Wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeitern einen freien Tag als Ausgleich zu gewähren. Wenn jedoch ein Feiertag auf einen Samstag fällt, sollte den Mitarbeitern innerhalb des aktuellen Abrechnungszeitraums ein arbeitsfreier Tag gewährt werden. Derzeit gibt es...
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In den letzten Monaten hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Schwierigkeiten, das A1-Zertifikat zu erhalten, wenn sie einen Antrag auf Fernarbeit außerhalb Polens stellten. Die Position des Polnische Sozialversicherungsanstalt (ZUS) war nicht eindeutig, und die Praxis der einzelnen Abteilungen variierte erheblich. Dies lag an einem Mangel an Vorschriften, die eine Koordination der...
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Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf eine wichtige Änderung des Gesetzes vom 10. Oktober 2002 über den Mindestlohn lenken, die aufgrund des Gesetzes vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Gesetzes über Übergangspensionen und einiger anderer Gesetze (Gesetzblatt Position 1667) in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Gesetz wird ab dem Jahr...
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Am 2. August 2023 unterzeichnete der Präsident das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonderlösungen für die Umsetzung des Haushaltsgesetzes für 2023 und einiger anderer Gesetze. Das Gesetz regelt Änderungen in Bezug auf die Höhe der Mittelzuführungen und die Bedingungen für die Einrichtung des Fonds für betriebliche Sozialleistungen (ZFŚS). Das...
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Am 1. Juli 2023 trat die polnische Sozialversicherungsanstalt der Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in den Fällen gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit bei. Die wichtigste Änderung aus der Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis in Polen ist die Möglichkeit, bei Fernarbeit aus dem Ausland die...
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Am 26. April 2023 treten die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. März 2023 zur Änderung des Gesetzes über das Arbeitsgesetzbuch und einiger anderer Gesetze in Kraft, mit denen zwei wichtige EU-Richtlinien umgesetzt werden: über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union; über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für...
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Wir möchten Sie darüber informieren, dass zwei freie Tage für Blutspender dauerhaft in das Rechtssystem aufgenommen werden. Diese Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Blutdienst wird die Spenderinnen und Spender sicher freuen. Nach dem neuen Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 Nummer 1 haben verdiente ehrenamtliche Blutspender und ehrenamtliche Blutspenderinnen...
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