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Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe...
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EuGH-Urteil: Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen...
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Neuer Beschluss des Obersten Gerichtshofs: Gesellschafter einer Zweipersonengesellschaft und Sozialversicherung
Am 21. Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung unter der Nummer III UZP 8/23 veröffentlicht, die in der Geschäftswelt und bei den Rechtsanwälten für viel Diskussionsstoff sorgte. Die Entscheidung betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung von Gesellschaftern einer Zweipersonengesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Kernaussage der Entscheidung ist,...
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze
Der Gesetzesentwurf vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Ausländergesetzes und einiger anderer Gesetze sieht die Einführung einer Vielzahl neuer Regelungen für die Verfahren zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern in Polen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen verschiedene Aspekte wie die Form der Aufenthaltsanträge und Bestimmungen für die Blaue...
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Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)
Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums für Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die vom neuen Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik eingebrachten Änderungen enthält. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetzentwurf über Hinweisgeber begannen auf Regierungsebene bereits im Jahr 2021. Ziel des Gesetzentwurf ist die Umsetzung der Richtlinie...
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Interpretation zu den Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung von Dividenden
Wir möchten Sie auf eine neue und kontroverse Auslegungslinie bezüglich der Bedingungen für die Anwendung der Quellensteuerbefreiung auf an Muttergesellschaften gezahlte Dividenden aufmerksam machen, die in einer Reihe aktueller Urteile des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lublin zu beobachten ist (ein Beispiel hierfür ist das Urteil vom 19. Mai 2023, Aktenzeichen I SA/Lu...
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Neuregelung zur Arbeitnehmerbeteiligung in neu gegründeten Unternehmen nach grenzüberschreitenden Umstrukturierungen
Ab dem 15. September 2023 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Formen der Arbeitsnehmerbeteiligung an einem Unternehmen regeln, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder Aufspaltungen von Unternehmen entstanden ist. Dies betrifft das Gesetz vom 26. Mai 2023 zur Arbeitnehmerbeteiligung an einem Unternehmen, das infolge grenzüberschreitender Umstrukturierungen, Fusionen oder...
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Die Änderung des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften
Am 22. August 2023 unterzeichnete der Präsident das Gesetz vom 16. August 2023 zur Änderung des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften und einiger anderer Gesetze. Das Gesetz trat am 15. September 2023 in Kraft und führte zahlreiche wichtige Änderungen hinsichtlich der Umstrukturierung von Unternehmen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene ein....
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Frist für die Einreichung von Informationen durch Immobiliengesellschaften und ihre Partner
Wir möchten Sie an die bevorstehende Frist für die Übermittlung bestimmter Informationen über Immobiliengesellschaften für das Jahr 2022 an die zuständigen Steuerbehörden erinnern (für die meisten Steuerzahler ist die Frist der 31. März 2023). Die zur Vorlage der Informationen verpflichteten Personen sind Immobiliengesellschaften und PIT/CIT-Steuerzahler, die (direkt oder indirekt) an...
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Beherrschte Auslandsgesellschaften (CFC) – mehr Unternehmen, die unter polnische Vorschriften fallen
Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Steueränderungen erweitern den Katalog der Unternehmen, die als beherrschte Auslandsgesellschaft (Controlled Foreign Corporations, CFC) gelten, so dass immer mehr Firmen die für diese Unternehmen spezifischen Steuervorschriften anwenden müssen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: die Hinzufügung von zwei neuen Kategorien für die Qualifikation...
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