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Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe...
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Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung und Kenntnis der Identität des Erwerbers – Urteil des EuGH
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen...
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Bahamas, Belize, Seychellen und Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete gestrichen
Die Bahamas, Belize, Seychellen und Turks- und Caicosinseln wurden im Februar 2024 von der EU-Liste der nicht kooperativen Gerichtsbarkeiten gestrichen. Als Folge dieser Änderungen stehen immer noch 12 nicht kooperierende Gerichtsbarkeiten auf der Liste. Die EU-Liste der Gerichtsbarkeiten, die nicht bei den Steuern kooperieren, umfasst Länder, die keinen konstruktiven Dialog...
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Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)
Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums für Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die vom neuen Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik eingebrachten Änderungen enthält. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetzentwurf über Hinweisgeber begannen auf Regierungsebene bereits im Jahr 2021. Ziel des Gesetzentwurf ist die Umsetzung der Richtlinie...
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