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Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe...
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PIT-Erleichterungen 2024
Steuerliche Auswirkungen des freiwilligen Blutspendedienstes Der Gegenwert für einen Liter Blut wurde auf der Grundlage der Verordnung des Gesundheitsministers mit PLN 130,00 festgelegt. Ein Liter Blutplasma wird mit PLN 170,00 bewertet. Der Wert der Steuerbefreiung sollte jedoch 6% des in der Einkommensteuererklärung angegebenen Einkommens/der Einnahme nicht überschreiten. Abzug der Fahrtkosten...
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Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung und Kenntnis der Identität des Erwerbers – Urteil des EuGH
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen...
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Quellensteuer (WHT) 2024
Zinsen, Lizenzgebühren und andere Zinsen und Lizenzgebühren, die an Steuerausländer ausgezahlt werden sowie Gebühren für bestimmte immaterielle und rechtliche Dienstleistungen (z.B. Beratung, Buchhaltung, rechtliche und technische Dienstleistungen, Werbung, Datenverarbeitung, Marktforschung, Personalbeschaffung, Management, Controllingleistungen, Bürgschaften, etc.) unterliegen einer 20%-igen Quellensteuer, sofern der Satz nicht auf der Grundlage eines Steuerabkommens oder der...
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Neuer Beschluss des Obersten Gerichtshofs: Gesellschafter einer Zweipersonengesellschaft und Sozialversicherung
Am 21. Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung unter der Nummer III UZP 8/23 veröffentlicht, die in der Geschäftswelt und bei den Rechtsanwälten für viel Diskussionsstoff sorgte. Die Entscheidung betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung von Gesellschaftern einer Zweipersonengesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Kernaussage der Entscheidung ist,...
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Über 5 Millionen Steuererklärungen wurden über e-PIT eingereicht
Gemäß den Angaben des Leiters der Nationalen Steuerverwaltung (KAS), wurden bereits über 5 Millionen Einkommenssteuererklärungen mittels „Ihr e-PIT“ eingereicht. Steuerpflichtige, die ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 abwickeln, und den e-PIT-Dienst nutzten, haben bereits in elektronischer Form eingereicht: 4.442.000 PIT-37-Erklärungen, 241.000 PIT-28-Erklärungen, 107.000 PIT-38-Erklärungen, 187.000 PIT-36-Erklärungen, 7.000 PIT-36L-Erklärungen, 12.400 PIT-OP-Bestätigungen,...
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Bahamas, Belize, Seychellen und Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete gestrichen
Die Bahamas, Belize, Seychellen und Turks- und Caicosinseln wurden im Februar 2024 von der EU-Liste der nicht kooperativen Gerichtsbarkeiten gestrichen. Als Folge dieser Änderungen stehen immer noch 12 nicht kooperierende Gerichtsbarkeiten auf der Liste. Die EU-Liste der Gerichtsbarkeiten, die nicht bei den Steuern kooperieren, umfasst Länder, die keinen konstruktiven Dialog...
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Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie
Im Februar 2024 wurde auf den Seiten des Regierungszentrums für Gesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Austausch von Steuerinformationen mit anderen Ländern, sowie einigen anderen Gesetzen veröffentlicht, der darauf abzielt, die Richtlinie des Rates (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 der Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über...
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Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel ab 01. April 2024
Das Finanzministerium hat bekannt gegeben, dass ab dem 1. April 2024 der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel nicht fortgesetzt wird. Anstelle des bisherigen Nullsatzes, der seit Februar 2022 galt, wird ein Satz von 5% angewendet. Diese Entscheidung wurde mit einem Rückgang der Inflation begründet, die gemäß vorläufigen Daten des Zentralen Statistikamts...
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Erhöhte Kontrollen im Bereich der Verrechnungspreise
Das Finanzministerium hat angekündigt, dass die Steuerbehörden die Kontrollen im Bereich der Verrechnungspreise verstärken werden. Die Daten zeigen, dass die Steuerbehörden in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 über 12.800 Steuerprüfungen und über 7.000 Zoll- und Steuerprüfungen durchgeführt haben. Im Angesicht der Globalisierung und des zunehmenden Handels zwischen Unternehmen,...
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