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Die neue Rolle des Gerichts der Europäischen Union in Steuer- und Zollangelegenheiten
Mit dem 1. Oktober 2024 gab es wesentliche Änderungen in der Gerichtsstruktur der Europäischen Union, welche die Bearbeitung von Steuer- und Zollangelegenheiten betreffen. Durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die bereits im September 2024 in Kraft trat, wurde die Zuständigkeit für Entscheidungen betreffend Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer,...
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Steuern für Expatriates – unterschiedliche Ansichten der Steuerbehörden und Gerichte
Die Steuerbehörden lehnen zunehmend Zahlungen ab, die von einem anderen Konto, z.B. einem Firmenkonto, anstelle des Kontos des Steuerpflichtigen – des Expatriates – getätigt werden. In der Praxis wird jedoch die Einrichtung des “technischen Vertreters” angewendet, die davon ausgeht, dass der Steuerpflichtige die fällige Steuer bezahlt, dies jedoch mit Hilfe...
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Pflichten bezüglich der Informationen zur Umsetzung der Steuerstrategie für das Jahr 2023
Da das Jahr 2024 bald zu Ende geht, möchten wir Sie an die Verpflichtung erinnern, Informationen zur im Jahr 2023 umgesetzten Steuerstrategie zu erstellen, und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Verpflichtung zur Erstellung und der Veröffentlichung von Informationen über die umgesetzte Steuerstrategie, gemäß Art. 27c des Gesetzes vom...
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Pfandsystem – neue Regeln für die Abrechnung der Mehrwertsteuer ab 2025
Das neue Pfandsystem tritt in Polen am 1. Januar 2025 in Kraft. Damit könnten beispielsweise Rücknahmeautomaten (Flaschenautomaten) ein fester Bestandteil vieler Geschäfte werden. Das neue Pfandsystem soll unter anderem dazu beitragen, die Effizienz des Recyclings in Polen zu steigern, den Umweltschutz zu verbessern und eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit für die beteiligten...
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Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit der Unterschrift des Präsidenten
Am 14. August unterzeichnete Präsident Andrzej Duda eine wichtige Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die die größten Änderungen in diesem Bereich seit 30 Jahren mit sich bringt. Diese Änderungen passen das polnische Rechtssystem an die aktuellen Herausforderungen des Medien-, Kunst- und Kulturmarktes an und setzen EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zur digitalen Nutzung...
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KI-Gesetz: Ein neuer Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in Europa
Die Einführung des EU-KI-Gesetzes (Gesetz über künstliche Intelligenz) ist ein Meilenstein in der Regulierung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Das Gesetz trat am 1. August 2024 in Kraft und hat das Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen fördern und gleichzeitig die Sicherheit und den...
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Regeln für die Mehrwertsteuererstattung aus Deutschland
Die Erstattung der Mehrwertsteuer aus Deutschland ist ein wesentlicher Aspekt für Unternehmer, die in diesem Land Einkäufe tätigen. Das Verfahren ist in der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geregelt, die die detaillierten Bestimmungen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) innerhalb der Europäischen Union festlegt. Wer kann eine Mehrwertsteuererstattung...
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Pauschalerstattungen an den Arbeitnehmer und Einkommensteuer
In einem Urteil vom 10. Juli 2024, Aktenzeichen II FSK 1329/21, fällte das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes für natürliche Personen (ESt.). Das OVG stellte fest, dass die Steuerbefreiung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Nummer 23b des ESt.-Gesetzes eine regulative Natur hat, was...
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OECD/G20: Neue Dokumente zu Säule Eins und Säule Zwei der internationalen Steuerrechtsreform
In den letzten Jahren hat die internationale Steuerrechtsreform, die unter der Schirmherrschaft der OECD und der G20 durchgeführt wird, an Bedeutung gewonnen und gilt als ein Schlüsselfaktor in den globalen Bemühungen um Steuergerechtigkeit. Diese Reform, bekannt als “Inclusive Framework on BEPS” (Base Erosion and Profit Shifting), basiert auf zwei Hauptsäulen:...
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Individuelle Auslegung kann auch dann zulässig sein, wenn eine allgemeine Auslegung vorliegt
Ein aktuelles Urteil des Wojewodschaftsverwaltungsgerichts in Rzeszów zeigt, dass eine individuelle steuerliche Auslegung auch dann erteilt werden kann, wenn es sich um Fragen handelt, die bereits durch eine allgemeine Auslegung abgedeckt sind. Allgemeine Auslegungen vs. Individuelle Auslegungen Allgemeine Auslegungen werden vom Finanzminister erlassen und können von Amts wegen oder auf...
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