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Dies ist eine Seite für den Tag Europäische Union
Die neue Rolle des Gerichts der Europäischen Union in Steuer- und Zollangelegenheiten
Mit dem 1. Oktober 2024 gab es wesentliche Änderungen in der Gerichtsstruktur der Europäischen Union, welche die Bearbeitung von Steuer- und Zollangelegenheiten betreffen. Durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die bereits im September 2024 in Kraft trat, wurde die Zuständigkeit für Entscheidungen betreffend Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer,...
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Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit der Unterschrift des Präsidenten
Am 14. August unterzeichnete Präsident Andrzej Duda eine wichtige Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die die größten Änderungen in diesem Bereich seit 30 Jahren mit sich bringt. Diese Änderungen passen das polnische Rechtssystem an die aktuellen Herausforderungen des Medien-, Kunst- und Kulturmarktes an und setzen EU-Richtlinien zum Urheberrecht und zur digitalen Nutzung...
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KI-Gesetz: Ein neuer Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in Europa
Die Einführung des EU-KI-Gesetzes (Gesetz über künstliche Intelligenz) ist ein Meilenstein in der Regulierung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Das Gesetz trat am 1. August 2024 in Kraft und hat das Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen fördern und gleichzeitig die Sicherheit und den...
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Die Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber – neue Pflichten für Arbeitgeber
Am 24. Juni wurde im Amtsblatt die Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht, die die polnischen Vorschriften an die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zur Gewährleistung des Schutzes von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, anpasst. Rechtlicher Hintergrund EU-Richtlinie 2019/1937 Die...
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Die Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie einiger anderer Gesetze
Am 12. März 2024 hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Nationale Steuerverwaltung sowie anderer Gesetze, der vom Finanzminister vorgelegt wurde, verabschiedet. Die neuen Bestimmungen bringen eine Reihe wesentlicher Änderungen mit sich, die das polnische Recht an die EU-Verordnungen anpassen, und die Kontrolle über Bargeldtransaktionen stärken...
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ESG-Berichterstattungs-Pflicht rückt näher – neue Herausforderungen für Unternehmen
Nachhaltige Entwicklung und unternehmerische Verantwortung gewinnen zunehmend an Bedeutung, und Unternehmen müssen über traditionelle Erfolgsmaßstäbe wie Gewinn hinausblicken. Immer mehr Aufmerksamkeit wird den Auswirkungen gewidmet, die Unternehmen auf Umwelt, Gesellschaft und Corporate Governance haben – ESG (aus dem Englischen: Umwelt – Environmental, Soziales – Social und Unternehmensführung – Governance). Im...
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Festlegung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei unbezahlten Rechnungen – EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-314/22 betrifft die Auslegung von Artikel 90 der Richtlinie im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Verzugsfrist im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabrechnung. Fallkontext Das Unternehmen Consortium Remi Group AD (CRG) mit Sitz in Varna, Bulgarien, war im Baugewerbe...
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EuGH-Urteil: Anwendung des 0%-Mehrwertsteuersatzes bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung
Das Urteil vom 29. Februar 2024 in der Rechtssache C-676/22, B2 Energy s.r.o., befasste sich mit der Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung angewandt werden kann, wenn die gelieferten Waren an einen anderen, als den in den Steuerunterlagen genannten, Abnehmer geliefert wurden. Hintergrund des Falles Im Jahr 2015 führte das tschechische Unternehmen...
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Bahamas, Belize, Seychellen und Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete gestrichen
Die Bahamas, Belize, Seychellen und Turks- und Caicosinseln wurden im Februar 2024 von der EU-Liste der nicht kooperativen Gerichtsbarkeiten gestrichen. Als Folge dieser Änderungen stehen immer noch 12 nicht kooperierende Gerichtsbarkeiten auf der Liste. Die EU-Liste der Gerichtsbarkeiten, die nicht bei den Steuern kooperieren, umfasst Länder, die keinen konstruktiven Dialog...
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Neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)
Am 11. Januar 2024 wurde auf der Website des Zentrums für Regierungsgesetzgebung ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die vom neuen Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik eingebrachten Änderungen enthält. Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetzentwurf über Hinweisgeber begannen auf Regierungsebene bereits im Jahr 2021. Ziel des Gesetzentwurf ist die Umsetzung der Richtlinie...
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